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Kabinett billigt Staatsvertragfür Mediendienste Das Kabinett hat dem Mediendienste-Staatsvertrag der Länder zugestimmt. Der Staatsvertrag bezieht sich auf publizistische Multimedia-Dienste wie zum Beispiel Internet oder Videotext, die sich an die Allgemeinheit richten. Er garantiert die Zugangsfreiheit, regelt den Jugend- und Datenschutz und die redaktionelle Sorgfaltspflicht aller, die die Allgemeinheit online informieren wollen. In Zukunft können gewaltverherrlichende und pornografische Darstellungen im Internet mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Mark geahndet werden. Ein Jahr Landesentwicklungsgesellschaft "Gut ein Jahr nach ihrer Errichtung kann die Landesentwicklungsgesellschaft Schleswig-Holstein (LEG) eine bemerkenswerte Bilanz vorweisen. Das Konzept, mit einem Unternehmensverbund neue Impulse für eine moderne Regionalentwicklung zu geben, hat sich bewährt. Die LEG ist ein leistungsfähiger Partner der Kommunen und der Wirtschaft im Land." Das sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis zum einjährigen Bestehen der LEG. Unter dem Dach der LEG sind die Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft und die WOBAU Schleswig-Holstein vereint. Grünes Licht für Ausbau des Ostuferhafens Die Landesregierung hat beschlossen, den Abriß des U-Boot-Bunkers Kilian zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist, daß die geplante "große Lösung" auch tatsächlich realisiert werde. "Wir sind uns sehr wohl der kulturpolitischen Bedeutung des Bauwerkes als Mahnmal bewußt. Deshalb sind sorgfältig alle Varianten zur Erweiterung des Kieler Ostuferhafens bei gleichzeitigem Erhalt der Bunkerruine geprüft worden", sagte Kultusministerin Gisela Böhrk.		Angesichts der Zahl von bundesweit über 4,6 Millionen Arbeitslosen versperre sich die Landesregierung jedoch nicht dem beschäftigungspolitischen Argument, daß lediglich mit der "großen Lösung" - und damit dem Abriß des Bunkers - mehrere hundert Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt geschaffen würden. Cannabis-Modellversuch ist beantragt Der Antrag auf Genehmigung des Modellversuchs zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zur Trennung der Märkte ist gestellt. Das Kabinett hat den Antrag zur Kenntnis genommen. Die Antragsbegründung stützt sich nach den Worten von Gesundheitsministerin Heide Moser auf den wissenschaftlichen Zweck und das öffentliche Interesse des Präventionsprojektes. Lücken in der bisherigen Forschung und in der Begründung des rechtlichen Verbots machten eine empirische Überprüfung notwendig. Land förderte 345 Solarthermieanlagen Im Rahmen der 1996 gestarteten "Solaroffensive" sind allein vom Land Schleswig-Holstein und der Energiestiftung im letzten Jahr 345 Solarthermieanlagen gefördert worden. Es handelt sich um 324 Anlagen an Ein- und Zweifamilienhäusern und um 21 größere Demonstrationsvorhaben. Mit einer Fördersumme von rund 1,3 Millionen Mark konnten rund 4,5 Millionen Mark an umweltfreundlichen Investitionen ausgelöst werden. Hinzu kamen über hundert Anlagen, die gemäß der Solarthermie-Vereinbarung von den kommunalen Energieversorgern gefördert worden seien.
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