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Nachtragshaushalt 1997 Die Steuerschätzung vom Mai 1997 hat für Schleswig-Holstein Steuermindereinnahmen in Höhe von 296 Millionen Mark ergeben. Darüber hinaus sind weitere Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 128 Millionen Mark zu erwarten. Um diese Belastungen auszugleichen, hat die Landesregierung einen Nachtragshaushalt für 1997 vorgelegt, mit dem die Investitionsquote von 11,1 Prozent gehalten werden soll und die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent sinken. Diese Haushaltsentlastung ist möglich durch dauerhafte Einsparung der im Rahmen des Haushaltsvollzuges verhängten zehnprozentigen Haushaltssperre, Einsparung bei den Zinsausgaben, Abtretung von Darlehensforderungen, Übertragung unbebauter Liegenschaften sowie Auflösung des Pensionsfonds. Dies erscheint angesichts der jetzt auch in Bonn geplanten Maßnahmen zur Senkung der Pensionslasten verantwortbar. Haushaltsentwurf 1998 Der Haushaltsentwurf für 1995 sieht eine Absenkung der Neuverschuldung um 70 Millionen Mark vor.		Er läßt gleichzeitig strukturelle Maßnahmen zur dauerhaften Haushaltsentlastung wirksam werden. Die Steigerungsrate beträgt lediglich drei Prozent, wobei allein der Kommunale Finanzausgleich in der Steigerungsrate 1997/1998 ein Prozent ausmacht. Die Reformpolitik der Landesregierung soll in ihren Schwerpunkten fortgesetzt werden. Für Kindertagesstätten ist die Neubauförderung mit 12,2 Millionen Mark und der Zuschuß für pädagogisches Personal mit rund 83 Millionen Mark vorgesehen, der Kindergartenfonds soll um sechs Millionen Mark auf 121 Millionen Mark erhöht werden. Die Landesmittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollen um zehn Millionen Mark angehoben werden, so daß einschließlich der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds rund 64 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Für Bauinvestitionen sind rund 270 Millionen Mark eingeplant, davon 123 Millionen für den Hochschulausbau. Das Wohnungsbauprogramm sieht die Förderung von 3.800 Wohneinheiten (Neubau und Modernisierung) vor.
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