Erstmals seit 15 Jahren lagen die Steuereinnahmen des Landes (ohne Länderfinanzausgleich) 1996 mit rund 9,5 Milliarden Mark noch um rund 122 Millionen Mark unter denen des Vorjahres. Die Steuereinnahmen einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen sind um rund 969 Millionen Mark niedriger ausgefallen als im Haushaltsentwurf veranschlagt.
Haushalt 1997
Der Haushalt für 1997, der am 20. Februar 1997 vom Landtag verabschiedet wurde, sieht nach den zusätzlichen Sparmaßnahmen zum teilweisen Ausgleich des Defizits 1996 eine Reduzierung der Nettoausgaben um 1,8 Prozent vor. Die Investitionsquote bleibt mit 11,1 Prozent stabil.
Die Finanzierung der politischen Schwerpunkte und die Realisierung der Koalitionsabsprachen werden durch den Haushalt 1997 gewährleistet.
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Der Bau von Kindertagesstätten wird mit rund 26 Millionen Mark - davon 15,5 Millionen Mark für neue Maßnahmen - gefördert und der Kindergartenfonds erneut um 20 Millionen Mark aufgestockt. Der Zuschuß für das pädagogische Personal in Kindertagesstätten beträgt fast 80 Millionen Mark. |
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Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stehen rund 71 Millionen Mark zur Verfügung. |
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Für Maßnahmen der Frauenförderung sind zusätzlich 3,8 Millionen Mark eingeplant. |
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Bauinvestitionen sind in Höhe von 220 Millionen Mark vorgesehen, unter anderem für die Fachhochschule Heide, die Hochschulstandorte Flensburg, Kiel und Lübeck, die Landesfeuerwehrschule in Harrislee, das Polizeigebäude in Eutin, die Museen in Schleswig. |
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Das Wohnungsbauprogramm wird mit 4.000 Wohnungen auf hohem Niveau fortgeführt. |
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