Normenkontrollantrag gegen Transrapid eingereicht
Das Normenkontrollverfahren gegen das Magnetschwebebahn-Bedarfsgesetz (MsbG) ist jetzt auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat der Klageschrift zugestimmt und über die Vertretung der Landesregierung in dem Verfahren beschlossen. Die Klage wird in erster Linie damit begründet, daß das Gesetz gegen das Eigentumsrecht (Artikel 14 des Grundgesetzes) verstößt. Der Bundesgesetzgeber hat die Entscheidung über das Transrapidprojekt ohne die sonst im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Bedarfsermittlungen und Abwägungen selbst getroffen. Alternativen wie zum Beispiel eine verbesserte Bahnverbindung werden damit von vornherein ausgeschlossen.
30 Millionen Mark zusätzliche Wettbewerbshilfe
Das Land wird sich trotz äußerst schwieriger Finanzlage mit 30 Millionen Mark an der Aufstockung des Wettbewerbshilfeprogramms für die Werften in Schleswig-Holstein beteiligen. Das Kabinett hat beschlossen, entsprechende Verpflichtungen in den Haushalten ab 1999 zu übernehmen. Auf der letzten Konferenz in Schwerin hatten die Küstenwirtschaftsminister gefordert, daß sich Bund und Länder in gleicher Höhe (50 Prozent) am Programm beteiligen. Mit dem Landesanteil von 30 Millionen Mark ließen sich danach insgesamt 60 Millionen Mark Wettbewerbshilfe für die schleswig-holsteinischen Werften mobilisieren. Der Bund hat eine solche Verteilung der Lasten jedoch abgelehnt und an dem Verteilungsschlüssel zwei Drittel zu einem Drittel zu Lasten der Länder festgehalten.
Regeln für Jagd in Naturschutzgebieten
Umweltminister Rainder Steenblock hat die neuen Grundsätze zur Jagd in Naturschutzgebieten in Schleswig-Holstein vorgestellt. Die Jagd soll in den ökologischen
Kabinett beschließt Sparpaket für 1997
"Mit zusätzlichen Sparbeschlüssen für den Haushalt 1997 hat die Landesregierung ihre politische Handlungsfähigkeit bewiesen." Das sagte Finanzminister Claus Möller nach intensiven Beratungen im Kabinett. Es sei gelungen, vom 367-Millionen-Defizit des Jahres 1996 bereits 1997 über eine zweite Nachschiebeliste 185 Millionen Mark zu decken. Der Bildungsbereich bleibe allerdings nach wie vor ausgenommen. Mit einem Bündel von Maßnahmen wie Verbindlichkeit der Personalkostenansätze für die Ministerien, Festsetzung eines einzigen Beförderungstermins auf den 1. Oktober und fünfprozentiger Kürzung bei den Sachmitteln sowie der Bewirtschaftung von Haushaltsresten und Verpflichtungsermächtigungen durch den Finanzminister werde eine Teilhaushaltssperre vollzogen.
Neue Landesvertretung in Berlin
Die Kabinette Niedersachsens und Schleswig-Holsteins haben dem gemeinsamen Bau einer Landesvertretung in Berlin zugestimmt. Im nördlichen Teil der "Ministergärten" werden die Vertretungen der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland entstehen. Die vier am nördlichen Grundstücksteil beteiligten Länder haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt. Es soll ein gemeinsames Gebäude errichtet werden, das sowohl für jedes Land eigene Büro- und kleine Veranstaltungsräume bereitstellt als auch einen gemeinsam zu nutzenden Veranstaltungsbereich.
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