Politik fuer Schleswig-Holstein
Das Europaeische Parlament
 
Nur wenige Bürgerinnen und Bürger nehmen vom Europäischen Parlament (EP) Notiz. Richtig ist: das EP spielt in unseren Medien eine geringere Rolle als der Bundestag oder die Landtage. Allerdings gilt auch: das EP kann nicht einfach mit nationalen Parlamenten verglichen werden - schließlich ist es eine übernationale Einrichtung. Und die Erfahrung zeigt: das EP ist viel erfolgreicher, als man glaubt.

Von der Parlamentarierversammlung zur Bürgervertretung
Das Parlament ist so alt wie die Gemeinschaft. Schon die Vorläuferorganisation der EG, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, gegründet 1951). besaß die sogenannte "Gemeinsame Versammlung". Der Erfolg der EGKS führte 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Die gemeinsame Versammlung für diese drei Gemeinschaften war die "Europäische Parlamentarische Versammlung", die am 19. März 1958 in Straßburg zusammentrat und sich am 30. März 1962 als "Europäisches Parlament" konstituierte.
 
Ursprünglich bestand das EP aus Parlamentariern, die von den nationalen Parlamenten delegiert wurden. Erst seit 1979 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments (kurz: MdEP) von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinschaft direkt gewählt; noch nicht nach einem einheitlichen europäischen, sondern nach unterschiedlichen nationalen Wahlrechten. Daher werden z.B. die britischen MdEPs nach dem Mehrheitswahlrecht und die deutschen MdEPs nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

Die Legitimation durch die Direktwahl stärkt das Parlament gegenüber den anderen europäischen Organen wie z.B. der Kommission oder dem Rat, die entweder von den nationalen Regierungen eingesetzt werden oder aus Vertretern der nationalen Regierungen bestehen.

Nach den Wahlen Juni 1994 und dem EU-Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich zum 1. 1. 1995 beträgt die Abgeordnetenzahl 626. Deutschland hat 99 Abgeordnete. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins werden von den beiden Abgeordneten Reimer Böge (CDU) und Willi Piecyk (SPD) wahrgenommen (Legislaturperiode 1994 - 1999).
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