Während des Berichtsjahres waren Journalisten als gewaltlose politische
Gefangene inhaftiert. Der Prozeß gegen acht Mitglieder der politischen
Opposition endete mit dem Freispruch der Angeklagten. Berichten zufolge haben
Polizeibeamte auf unbewaffnete Tatverdächtige geschossen. Mindestens
fünf Personen wurden zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden hingegen
nicht statt.
Im Januar erklärte der Oberste Gerichtshof ein Gesetz aus der Kolonialzeit für verfassungswidrig, welches das Recht auf Versammlungsfreiheit beschränkte und eine polizeiliche Genehmigung für öffentliche Versammlungen vorschrieb. Gleichwohl verabschiedete das Parlament Wochen später Gesetze, die ähnliche Beschränkungen vorsahen.
Im März nahm Sambia vor dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen Stellung, der die Umsetzung der Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch Sambia überprüfte. Der Ausschuß brachte in seinen Kommentaren viele der von amnesty international vorgebrachten Anliegen zur Sprache.
Im Mai verabschiedete das Parlament eine neue Verfassung. Diese beinhaltete unter anderem eine Bestimmung, die es dem früheren Präsidenten Kenneth Kaunda, dem Führer der Vereinigten Nationalen Unabhängigkeitspartei (United National Independence Party - UNIP), untersagte, sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aufstellen zu lassen. Begründet wurde dieses Verbot damit, daß seine Eltern nicht aus Sambia stammten und er das Amt des Präsidenten bereits zwei Legislaturperioden lang ausgeübt habe (siehe Jahresbericht 1996). Eine andere verfassungsrechtliche Vorschrift schloß traditionelle Stammesführer von der Übernahme offizieller Ämter aus. Zwei Kabinettsminister traten aus Protest gegen diese Vorschriften von ihrem Amt zurück, und westliche Geberländer stellten ihre Unterstützung ein.
Im September veröffentlichte die Regierung die Ermittlungsergebnisse einer Kommission, die den Tod des Oppositionspolitikers Baldwin Nkumbula untersucht hatte. In ihrem Bericht kam die Kommission zu dem Schluß, Baldwin Nkumbula sei an den Folgen eines Autounfalls gestorben (siehe Jahresbericht 1996).
Im Oktober veröffentlichte die Regierung den Bericht der 1993 von ihr eingesetzten Menschenrechtskommission, die sämtliche Anschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen zwischen 1972 und 1993 sowie die Verhältnisse in den Gefängnissen des Landes untersucht hatte. Fazit des Berichtes war, daß Polizei, Sicherheitskräfte und Angehörige des Militärs unter der früheren Administration für Menschenrechtsverletzungen wie Folterungen verantwortlich waren, die auch unter der amtierenden Regierung »in beträchtlichem Umfang« weiterhin verübt wurden. Die Regierung akzeptierte einige der Empfehlungen der Kommission, beispielsweise die Schaffung einer ständigen Menschenrechtskommission. Andere wichtige Reformen lehnte sie indessen ab (siehe Jahresbericht 1996).
Bei den Wahlen vom November, die sieben Oppositionsparteien boykottierten, wurde Präsident Frederick Chiluba wiedergewählt. Es wurden Vorwürfe laut, daß es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten zugunsten der regierenden Bewegung für Mehrparteiendemokratie (Movement for Multi-Party Democracy - MMD) gekommen war. Eine Woche nach den Wahlen ließen die Behörden die Büros von zwei zur Wahlbeobachtung eingesetzten Gruppen durchsuchen, deren Vorsitzende vorübergehend inhaftieren und ihre Guthaben einfrieren, nachdem beide Gruppen die Regierung der Wahlmanipulation beschuldigt hatten. Im Dezember wollte die Polizei Oppositionsführer festnehmen, die vor Gewaltakten oder einem möglichen Militärputsch gewarnt hatten, falls keine Neuwahlen abgehalten werden.
Während des Berichtsjahres nahmen die Behörden Journalisten einer unabhängigen Tageszeitung als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Im Februar hielt die Polizei drei Redakteure der unabhängigen Tageszeitung The Post fast 48 Stunden in ihrem Gewahrsam, weil die Zeitung den Wortlaut von Gesprächen zwischen Kabinettsmitgliedern über ein Referendum zum Verfassungsentwurf abgedruckt hatte. Per Präsidialerlaß wurde die Auslieferung der entsprechenden Ausgabe verboten. Die Zeitung legte gegen die Anklage der Veröffentlichung von »Geheimdokumenten« sowie gegen das Verbot der Zeitung vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel ein, über die bis Jahresende noch nicht entschieden war.
Im März verhaftete die Polizei erneut zwei der Herausgeber von The Post, nachdem das Parlament sie in Abwesenheit wegen »Mißachtung des Parlaments« zu zeitlich unbegrenzten Freiheitsstrafen verurteilt hatte. Das Urteil stützte sich auf die Veröffentlichung von Artikeln, in denen Parlamentsreden kritisch kommentiert worden waren. Das Obere Gericht ordnete nach 24 Tagen die Freilassung der beiden Männer an und erklärte das Vorgehen des Parlaments für »unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen«.
Im Juni nahm die Polizei acht hohe Funktionäre der UNIP unter der Anklage des Hochverrats fest. Die gegen die Männer erhobenen Anklagen standen im Zusammenhang mit Bombenanschlägen und Bombendrohungen einer bis dahin unbekannten Gruppe, die sich »Black Mamba« nannte und die Verabschiedung der neuen Verfassung ablehnte. Zwei der Funktionäre wurden außerdem wegen Mordes angeklagt, nachdem im Juni ein Sprengstoffexperte der Polizei durch eine Bombe getötet worden war. Zwei der Angeklagten kamen im September frei. Im November sprach das Obere Gericht alle acht Angeklagten frei und kritisierte den Mangel an Beweisen sowie die Unglaubwürdigkeit der Zeugen der Staatsanwaltschaft.
Im Juni kam es vor dem Gerichtssaal, in dem die Verhandlung gegen die acht Männer stattfand, zu einem Zusammenstoß zwischen demonstrierenden Mitgliedern der UNIP und Polizeikräften, die mit scharfer Munition in die Menge geschossen und mit Knüppeln auf die Demonstranten eingeschlagen hatten.
amnesty international erhielt Berichte, denen zufolge die Polizei auf unbewaffnete Tatverdächtige geschossen hatte. Im Januar verurteilte ein Gericht einen Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten Gefängnis mit Zwangsarbeit, weil er zwei Türsteher eines Nachtclubs angeschossen und verwundet hatte. Im August erhoben Familienangehörige von Mulyokela Yuyi den Vorwurf, dieser sei in der Stadt Kitwe von Polizisten erschossen worden, die mit Kriminellen Absprachen getroffen hatten. Eine offizielle Untersuchung der Umstände seines Todes dauerte bei Jahresende noch an. Auch die gerichtlichen Ermittlungen in mehreren anderen Fällen, bei denen Polizeibeamte in den Jahren 1994 und 1995 auf unbewaffnete Bürger geschossen hatten, waren bei Jahresende noch nicht abgeschlossen.
Mindestens fünf Personen wurden während des Jahres zum Tode verurteilt, darunter drei Männer, die des Ritualmordes an Kindern im Jahre 1995 für schuldig befunden worden waren. Bei Jahresende waren mindestens 114 Menschen vom Vollzug der Todesstrafe bedroht. Hinrichtungen fanden nicht statt.
Im Februar forderte amnesty international von der Regierung die sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden wegen »Mißachtung des Parlaments« inhaftierten Zeitungsherausgeber. Im März veröffentlichte die Organisation den Bericht Zambia: A human rights review based on the International Covenant on Civil and Political Rights. Im Juni äußerte sie ihre Besorgnis über die Inhaftierung der UNIP-Funktionäre und ging in einem Schreiben an die Behörden auf die harten Haftbedingungen und den schlechten Gesundheitszustand der Angeklagten ein. Im Juli erkundigte sich amnesty international in einem an die Behörden gerichteten Schreiben nach den Gründen für die Verzögerungen bei der Untersuchung der Todesschüsse durch die Polizei im Jahre 1992. Eine offizielle Antwort ging nicht ein. Ebenfalls im Juli schrieb die Organisation an Präsident Chiluba und bat um Informationen über den Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Fall, bei dem 300 sambische Soldaten 1995 einen Dorfbewohner getötet und ein ganzes Dorf dem Erdboden gleichgemacht hatten. Eine Antwort der Regierung war bis Ende des Berichtsjahres nicht eingegangen.
| Letzte Aktualisierung dieser Seite: 28. August 1997 |