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ai: Bundesregierung soll sich für Dr. Sri Bintang Pamungkas einsetzen / Früherem indonesischen Parlamentsabgeordneten droht mehrjährige Haftstrafe wegen "Präsidentenbeleidigung" / Er hatte sich auf einer Deutschlandreise kritisch über die Politik der indonesischen Regierung geäußert
Bonn, den 21. Dezember 1995. - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, sich für den früheren indonesischen Parlamentsabgeordneten Dr. Sri Bintang Pamungkas einzusetzen. Pamungkas steht derzeit in Jakarta vor Gericht, weil er vor und während des Deutschlandbesuches von Präsident Suharto im Frühjahr 1995 mehrere kritische Vorträge gehalten hatte. Der indonesische Generalstaatsanwalt wirft ihm in der ai vorliegenden Anklageschrift vor, den "guten Namen des Präsidenten der indonesischen Republik Suharto verunglimpft zu haben".
Dem Wirtschaftswissenschaftler droht eine mehrjährige Haftstrafe, unter anderem für Äußerungen während eines Vortrags in der Technischen Universität Berlin. Außerdem findet sich in der Anklageschrift der Hinweis, daß Pamungkas eine von amnesty international organisierte Demonstration beobachtet haben soll. Mit einer Verurteilung wird täglich gerechnet. In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Forum Keadilan" wird von Demonstrationen der regierungsnahen Jugendorganisation "Pemuda Pancasila" gegen Pamungkas berichtet. Es sollen Transparente mit der Aufschrift "Hängt Bintang!" gezeigt worden sein. Sein Haus ist mehrfach belagert worden, sein Auto wurde demoliert.
In einem Brief an Außenminister Kinkel betonte der Generalsekretär der deutschen ai-Sektion, Volkmar Deile: "Das bisherige Engagement seitens der deutschen Politik - soweit es öffentlich bekannt ist - kann nur als mangelhaft bezeichnet werden. Unseres Erachtens hätte die deutsche Regierung vor allem deshalb klar und unmißverständlich gegen diesen Prozeß Position beziehen müssen, weil dem Angeklagten sein Engagement in Deutschland vorgeworfen wird. ... Weder er noch die Reden bei der Demonstration haben zur Gewalt aufgerufen oder Gewalt befürwortet. Die deutsche Politik müßte sich eigentlich verpflichtet sehen zu garantieren, daß auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung auch seitens ausländischer Wissenschaftler ausgeübt werden kann. Es stünde der Bundesregierung gut an, als Signal an die indonesische Seite eigene Beobachter zu diesem Prozeß in Indonesien zu schicken." In diesem Zusammenhang erinnerte ai an die bevorstehende Reise des Bundeskanzlers nach Indonesien Ende Januar 1996.
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