------------------------------------------------------------------------ amnesty international PRESSEMITTEILUNG ------------------------------------------------------------------------ SPERRFRIST: Samstag, 1 1. November 1995, 00.01 MEZ Kohl soll auf Asienreise die Menschenrechte ansprechen ====================================================== Keine Besserung der Menschenrechtslage in China / Bei Besuch einer Infanteriedivision soll Kohl auf MittΣterschaft des chinesischen MilitΣrs an Menschenrechtsverletzungen hinweisen / In Kohls GepΣck befinden sich auch ai-Anliegen zu Vietnam und Singapur Bonn, den 11. November 1995. - AnlΣ▀lich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzler Helmut Kohl in der Volksrepublik China hat die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation amnesty international auf die dramatisch schlechte Menschenrechtssituation in diesem Land hingewiesen. In den zwei Jahren seit dem letzten Besuch des Bundeskanzlers in China hat sich die Menschenrechtssituation nach Ansicht von ai nicht verbessert. Im Gegenteil hat die Repression gegen politische Dissidenten seit Anfang 1994 sogar zugenommen. Nach wie vor gibt es in China Tausende politische Gefangene, Haftstrafen nach unfairen Gerichtsverfahren, weitverbreitete Folter, eine erschreckend hohe Zahl an Todesurteilen und Hinrichtungen, Repression in Tibet, die EinschrΣnkung der Religionsfreiheit und die Inhaftierung Tausender Menschen ohne Anklage und Verfahren in Arbeits- und Umerziehungslagern. amnesty international hat fⁿr den Besuch des Bundeskanzlers eine Liste von politischen Gefangenen aktualisiert, mit der Helmut Kohl bereits 1993 nach China gereist war. Von den ursprⁿnglich 18 Gefangenen befinden sich heute gerade einmal drei auf freiem Fu▀. Die Organisation fordert den Bundeskanzler deshalb auf, in seinen GesprΣchen die umfassenden Menschenrechtsverletzungen in China deutlich zu kritisieren und die Anerkennung der universellen Geltung der Menschenrechte einzufordern. Ein Bekenntnis zu 'universellen Menschenrechtsprinzipien' hat Bundeskanzler Helmut Kohl nach einem Treffen mit StaatsprΣsident Jiang Zemin im Juli dieses Jahres v÷llig entwertet durch die verheerende Aussage, da▀ es 'angesichts eines unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes und verschiedener kultureller Traditionen noch Unterschiede bei der Ausgestaltung und beim VerstΣndnis der Menschenrechte' gebe. AnlΣ▀lich des Besuches des Bundeskanzlers bei einer Infanteriedivision der Volksbefreiungsarmee forderte der GeneralsekretΣr der deutschen Sektion von ai, Volkmar Deile, den Bundeskanzler auf, die MittΣterschaft des MilitΣrs bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 im Zusammenhang seiner Chinareise ÷ffentlich zu benennen, die Rehabilitierung der mindestens 1000 Todesopfer des Massakers zu fordern und sich fⁿr die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen. 'Es ist beschΣmend', so Volkmar Deile, 'da▀ die Entwicklung politischer, wirtschaftlicher und militΣrischer Beziehungen seitens der Bundesregierung von leisetreterischer und unwirksamer Menschenrechtsrhetorik begleitet wird. Dadurch ermuntert die Bundesregierung die chinesische Staats- und Parteifⁿhrung, mit ihrer Politik der Menschenrechtsverletzungen fortzufahren." Auch zu den beiden anderen Stationen seiner Asienreise hat amnesty international dem Bundeskanzler Menschenrechtsanliegen mit auf den Weg gegeben. So beklagt amnesty international in Vietnam unter anderem die Inhaftierung von Regierungsgegnern sowie von Buddhisten und Christen, die ausschlie▀lich wegen ihrer Religionsausⁿbung ins GefΣngnis mu▀ten. Weitere amnesty-Forderungen an die Regierung in Hanoi sind die Schaffung fairer Gerichtsverfahren, die Anpassung der Rechtsprechung an internationale Standards sowie die Abschaffung der Todesstrafe. ▄ber die hohe Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen ist amnesty international auch in Singapur, der dritten Station der Kohl-Reise, besorgt. Obwohl viele Exekutionen nicht bekanntgegeben werden, hat amnesty allein in diesem Jahr bereits von 39 Hinrichtungen erfahren - die tatsΣchliche Zahl dⁿrfte allerdings wesentlich h÷her sein. ai fordert den Bundeskanzler auf, wΣhrend seines Aufenthaltes in Singapur von seinen Gastgebern die Abschaffung von Todes- und Prⁿgelstrafe zu fordern, da beide Bestrafungsformen gegen internationale Menschenrechtspakte versto▀en. Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwⁿnsche haben, wenden Sie sich bitte an: amnesty international Telefon: 0228 - 983 73-36 - Pressestelle - Telefax: 0228 - 63 00 36 53108 Bonn E-Mail: press-de@amnesty.cl.sub.de Am Wochenende 1 1./1 2. November erreichen Sie uns ⁿber Tel.: 01 71 - 3 15 79 97 (Mobiltelefon) Als Hintergrundmaterial liegt fⁿr Sie ab sofort bereit: O Kurzzusammenfassung der ai-Anliegen zu China O Kurzzusammenfassung der ai-Anliegen zu Vietnam O Kurzzusammenfassung der ai-Anliegen zu Singapur O Aktualisierte Liste von gewaltlosen politischen Gefangenen in China O Schilderung von einzelnen Menschenrechtsverletzungen in Vietnam (Alle diese Papiere hat ai Bundeskanzler Helmut Kohl auf seine Asien-Reise mitgegeben)