Zur sofortigen Veröffentlichung frei!

Solidarität und Vorbeugung: ai setzt Schwerpunkte

1000 Mitglieder bei der Jahresversammlung in Leverkusen / Keine Exporte von Rüstung und Repressionsinstrumenten / Protest gegen die Verhaftungswelle in Myanmar / Menschenrechtler aus China und Guatemala klagen Recht auf freie Rede ein

Leverkusen, den 28. Mai 1996- Die Jahresversammlung der deutschen Sektion von amnesty international hat die jüngsten Festnahmen von über 250 Mitgliedern der Nationalen Liga für Demokratie in Myanmar scharf verurteilt und die Militärregierung dazu aufgefordert, die Oppositionellen sofort und bedingungslos aus der Haft zu entlassen.

Die Verhaftungswelle, die im Zusammenhang mit dem Treffen zum sechsten Jahrestag der letzten freien Parlamentswahlen im Haus der Parteiführerin Aung San Suu Kyi stehe, zeige deutlich, "daß die Anliegen von amnesty international sich auch zum 35. Jahrestag der Gründung nicht geändert haben", so der wiedergewählte Vorstandssprecher Uwe Kirchner. Anlaß für den ai-Gründungsaufruf des britischen Rechtsanwalts Peter Benenson am 28. Mai 1961 im "Observer" war der Fall zweier partugiesischer Studenten, die in einem Café in Lissabon auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür ins Gefängnis mußten. "Damals wie heute wurden und werden Menschen wegen ihrer politischen Meinung verfolgt", betonte auch Wei Shanshan, Schwester des chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng und Gast der Jahresversammlung. Wei Jingsheng, der bereits über 14 Jahre als gewaltloser politischer Gefangener in Haft verbracht hat, wurde im April 1994 erneut festgenommen. Im Rahmen der ai-Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen in China fordert die Menschenrechtsorganisation seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Während der dreitägigen Beratungen verabschiedete das höchste Gremium der deutschen ai-Sektion ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre. Neuer Schwerpunkt soll die präventive Menschenrechtsarbeit sein, beispielsweise die Bekämpfung von Rüstungsexporten und Lieferungen von Elektroschlagstöcken, Handfesseln oder Tränengas an Staaten, die sie als Mittel der Folter oder für andere Menschenrechtsverletzungen einsetzen könnten, ebenso wie die Arbeit zu politischen Flüchtlingen. "Statt von der weltweiten Realität der Menschenrechtsverletzungen auszugehen, die zu Fluchtbewegungen erheblich beitragen, und alles zu tun, damit Menschen, die der Gefahr für Leib und Leben entfliehen konnten, geschützt werden, haben Bundesregierung und Bundestagsmehrheit eine Politik gemacht, die den 'Zustrom' von Flüchtlingen abwehren sollte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für rechtens erklärt, kommentierte Generalsekretär Volkmar Deile die "Ruine des Asylrechts" nach dem Karlsruher Urteil vom 14. Mai.

Der Schutz von Menschenrechtsaktivisten wie den beiden guatemaltekischen Gästen der Jahresversammlung Débora Guzmán und Félix Gonzáles, soll im Rahmen der präventiven Menschenrechtsarbeit eine noch größere Rolle spielen. Die beiden Gewerkschafter bekommen wegen ihres Engagements seit Jahren Todesdrohungen. ai-Mitglieder aus aller Welt haben sich in den vergangenen Monaten immer wieder für den Schutz von Débora Guzmán und Félix Gonzáles eingesetzt.

Mit großer Besorgnis haben die rund 1000 ai-Mitglieder auch auf die Drohungen reagiert, die gegen Dr. Fernando Gomes, den Präsidenten der Menschenrechtsliga Guinea-Bissaus, ausgesprochen wurden. Noch im Dezember letzten Jahres war Gomes zu Gast bei der deutschen ai-Sektion und hielt zahlreiche Vorträge über die Menschenrechtssituation in seinem Land. Die Jahresversammlung appellierte an den Präsidenten des westafrikanischen Landes, sicherzustellen, daß die Menschenrechtsliga ihrer legitimen Arbeit nachgehen kann, ohne Einschüchterungen von seiten der Regierung fürchten zu müssen.

Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an:

Zurück zur deutschen ai-Homepage

Zurück zur deutschsprachigen ai-Homepage

Zurück zur internationalen ai-Homepage

Verantwortlich für diese Seite: Guido Gabriel	Letztes Update: 27. August 1997
Diese Seite wurde zur Verfügung gestellt von