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ai: "Ausgezeichnete Beziehungen" zu Indonesien sollen Menschenrechten dienen

In Briefen an Kohl und Kinkel fordert amnesty international eine klare Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen / "Alles unterlassen, was von der indonesischen Staatsführung als Hilfe zu Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnte"

Bonn den 9. August 1996- Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Klaus Kinkel aufgefordert, bei der indonesischen Regierung gegen die fortgesetzte Repression in dem südostasiatischen Staat einzutreten.

Insbesondere im Zusammenhang mit der Polizeirazzia im Büro der Indonesian Democratic Party (PDI) und den anschließenden Demonstrationen gegen diese Razzia am 27. Juli sei es in Djakarta zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch indonesische Sicherheitskräfte gekommen, bei denen mindestens fünf, möglicherweise sogar sieben Menschen getötet worden seien. Entsprechend offiziellen Bestätigungen wurden in den darauffolgenden Tagen 206 Menschen verhaftet. amnesty international geht davon aus, daß die tatsächliche Zahl höher ist. Unter den Verhafteten ist auch der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft SBSI, Muchtar Pakapahan.

Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit ihre ausgezeichneten Beziehungen zur Regierung Indonesiens betont, so der deutsche ai-Generalsekretär Volkmar Deile in seinen Briefen an Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel. Deshalb bitte er sie eindringlich um ihr "entschiedenes Eintreten bei der indonesischen Regierung gegen die fortgesetzte Repression, der in besonderem Maße Menschenrechtler und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen ausgesetzt sind." Hierzu sei es unverzichtbar, alle Menschen, die ausschließlich wegen der gewaltfreien Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft sind, umgehend und bedingungslos freizulassen, Namen und Aufenthaltsort aller im Rahmen der Demonstrationen Verhafteten und Verwundeten bekannt zu geben, allen Verhafteten sofortigen Zugang zu einem Rechtsanwalt ihrer Wahl zu gestatten, sie entsprechend internationalen Grundsätzen für Gefangene zu behandeln und ihnen Schutz vor Folter und Mißhandlung zu gewähren sowie die für die begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Angehörigen der Sicherheitskräfte zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts der für 1997 geplanten Parlaments- und der für 1998 anstehenden Präsidentenwahl sei der Schutz der Menschenrechte in Indonesien von außerordentlicher Bedeutung.

Die Organisation fordert die Bundesregierung dringend auf, "alles zu unterlassen, was von der indonesischen Staatsführung oder deren Militär als Hilfe bei der Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen verstanden werden könnte." Dies gelte insbesondere für alle Rüstungsexporte.

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