Einführung zur China-Kampagne Homepage der China-Kampagne

Reformen ohne Menschenrechte Staatliche Willkür in China

Die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China ist seit Jahren unverändert schlimm: Tausende politische Gefangene sind in Haft, von denen viele nie angeklagt oder vor Gericht gestellt wurden. Folter gehört zum Alltag; Personen, die sich für demokrati-sche Reformen einsetzen, die Unabhängigkeit Tibets fordern oder die ihre Religion aus-üben, sind ständiges Ziel staatlicher Verfolgung. Tausende werden jedes Jahr zum Tode verurteilt und exekutiert.

Mit der Formulierung des Primats der politischen Stabilität wurde in der Volksrepublik China Anfang 1994 eine neue Phase der Unterdrückung eingeleitet. Diese Politik wird damit begründet, daß politische Stabilität eine notwendige Vorbedingung für die Fortfüh-rung der wirtschaftlichen Entwicklung sei. Sie stellt offensichtlich eine Reaktion auf die wachsende Anzahl von Problemen dar, die Folge der Reformpolitik sind. Dazu gehören Korruption, wachsende regionale Unterschiede bei der Wirtschaftsentwicklung, soziale Unruhen und eine starke Zunahme der Kriminalität.

Der staatlichen Repression steht jedoch ein Druck zugunsten von Veränderungen gegen-über. Die Autorität der Führung wird, nicht zuletzt aufgrund der Zunahme sozialer und wirtschaftlicher Freiheiten, immer häufiger in Frage gestellt. Es gibt mehr Freiheit und auch eine größere Bereitschaft, die Behörden herauszufordern. Hinzu kommt ein wach-sendes Bewußtsein für Rechte, darunter auch Menschenrechte. Der Handel mit China und der sonstige Austausch mit anderen Ländern ermöglichen es, daß trotz der offiziellen Zensur der Zugang zu Informationen größer wird. Die Kontrolle des alltäglichen Lebens hat abgenommen.

Intern entwickelt sich eine Debatte über Menschenrechtsfragen. Innerhalb des Regie-rungsapparats und der akademischen Institute, die die Regierung beraten, bildet sich ei-ne Klasse von Technokraten heraus, die sich bewußt sind, daß Chinas Image unter den weitverbreiteten Ungerechtigkeiten und der schlechten Menschenrechtsbilanz leidet. Ei-nige von ihnen könnten sich zu Befürwortern weitreichender Reformen entwickeln.

Verantwortlich für diese Seite: Robert Danzmayr und Guido Gabriel	Letztes Update: 9. März 1996
Diese Seite wurde zur Verfügung gestellt von