VERTRAGSBEDINGUNGEN FšR DEN COMPUSERVE-INFORMATIONSDIENST (1. September 1995) 1. Der CompuServe-Informationsdienst (nachfolgend "Dienst" genannt) besteht aus Computer- und Datenbertragungsdienstleistungen und Software, Informationen und anderen Inhalten (genannt "Informationen"), die von der CompuServe Inc. USA (nachfolgend CompuServe genannt) bereitgestellt werden, sowie dem Zugriff zu Dienstleistungen, Informationen, Software und anderen Inhalten, die von dritten Personen bereitgestellt werden (zusammengefaát "Drittlieferungen"). Diese Vertragsbedingungen und etwaige Betriebsbestimmungen, die ber den Dienst ver”ffentlicht werden, beinhalten das gesamte zwischen CompuServe und dem Mitglied (Person, die ein Konto mit CompuServe fr den Dienst unterh„lt, einschlieálich der vom Mitglied bezeichneten Benutzer) in bezug auf den Dienst bestehende Vertragswerk (nachstehend "Vertrag" genannt) und ersetzen alle anderweitigen Absprachen in bezug auf den Vertragsgegenstand. 2. Durch eine ber den Dienst verbreitete Mitteilung ist CompuServe jederzeit berechtigt, diese Vertragsbedingungen (einschlieálich Betriebsbestimmungen) oder auch die Preise zu „ndern; CompuServe kann auch nach Belieben und ohne vorherige Ankndigung den Dienst ganz oder teilweise einstellen oder ver„ndern. 3. Das Recht des Mitglieds, den Dienst zu benutzen oder berechtigte Benutzer zu bestimmen, ist - soweit nichts anderes vereinbart wurde - nicht bertragbar und unterliegt den von CompuServe oder, wenn Zahlung durch Kreditkarte erfolgt, den von der jeweiligen Kreditkarten- gesellschaft des Mitglieds aufgestellten Beschr„nkungen. 4. Das Mitglied stellt CompuServe von jeder Haftung aus der Benutzung des bei CompuServe fr das Mitglied eingerichteten Kontos frei. 5. Das Mitglied hat Telefon und die fr den Zugang zum Dienst notwendigen anderen Einrichtungen und Leistungen bereitzustellen. 6. Das Mitglied ist verpflichtet, in šbereinstimmung mit der von ihm gew„hlten Abrechnungsart alle Registrierungsgebhren oder monatlichen Gebhren, Anschaltgebhren, Mindestgebhren und andere durch das Mitglied oder den von ihm bezeichneten Benutzer entstandene Gebhren zu den im jeweiligen Abrechnungszeitraum gltigen Gebhrens„tzen zu bezahlen; ferner hat das Mitglied Rechnungsbetr„ge fr durch den Dienst get„tigte K„ufe sowie sonstige besondere Gebhren zu zahlen, die dadurch entstanden sind, daá fremde Datennetze und Leistungen auáerhalb des Dienstes in Anspruch genommen worden sind. Das Mitglied hat alle Steuern zu zahlen, die durch die Inanspruchnahme des Dienstes durch ihn oder von ihm bezeichnete Benutzer entstehen. Informationen ber Anschaltgebhren und evtl. angefallene besondere Gebhren, die bei einem Mitglied angefallen sind, werden diesem Mitglied online zug„nglich gemacht. Wenn auch bestimmte Gebiete des Dienstes als kostenfrei gekennzeichnet werden k”nnen, anerkennt das Mitglied, daá CompuServe insoweit erhebliche Kosten im Rahmen der Pflege dieser Gebiete aufwendet. Wenn deshalb das Konto eines Mitglieds nach Meinung von CompuServe eine auáergew”hnlich hohe Anzahl von Stunden in diesen Gebieten aufweist, dann beh„lt sich CompuServe das Recht vor, diese zus„tzlichen Stunden zu berechnen (zu den normalen Anschaltgebhren- s„tzen). Das Mitglied haftet fr jegliche Inanspruchnahme des Dienstes in Verbindung mit der Benutzung des Kennworts des Mitglieds oder des von ihm bezeichneten Nutzers. Z. B. kann das Mitglied Einzelpersonen, die zu seinem Haushalt geh”ren, gestatten, den Dienst ber das Konto des Mitglieds zu benutzen. Dem Mitglied ist bekannt, daá bestimmte Gebiete, die im Dienst oder durch den Dienst zug„nglich sind, Materialien enthalten k”nnen, die fr Minderj„hrige (Personen unter 18 Jahre) nicht geeignet sind. Das Mitglied verpflichtet sich deshalb, die Benutzung des Dienstes durch Minderj„hrige, denen er die Benutzung des Dienstes gestattet, zu berwachen. 7. DAS MITGLIED ERKLŽRT SICH AUSDRšCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE BENUTZUNG DES DIENSTES AUSSCHLIESSLICH AUF SEINE EIGENE GEFAHR ERFOLGT. WEDER COMPUSERVE NOCH DESSEN INFORMATIONSLIEFERANTEN (INFORMATION PROVIDERS), LIZENZGEBER, ANGESTELLTE ODER VERTRETER GEWŽHRLEISTEN, DASS DER DIENST UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ZUR VERFšGUNG STEHT; EBENSO WENIG šBERNEHMEN COMPUSERVE, DESSEN INFORMATIONSLIEFERANTEN, LIZENZGEBER, ANGESTELLTE ODER VERTRETER EINE GEWŽHRLEISTUNG DAFšR, DASS DURCH DIE BENUTZUNG DES DIENSTES BESTIMMTE ERGEBNISSE ERZIELT WERDEN K™NNEN. DER DIENST WIRD SO ERBRACHT, WIE ER AKTUELL VORLIEGT, OHNE DASS IRGENDEINE AUS- DRšCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNG, INSBESONDERE NICHT HINSICHTLICH DES BESTEHENS VON URHEBER- ODER SONSTIGEN RECHTEN, DER HANDELSTAUGLICHKEIT ODER DER EIGNUNG FšR EINEN BESTIMMTEN ZWECK GEGEBEN WIRD, ES SEI DENN, ES HANDELT SICH UM GEWŽHRLEISTUNGEN, DIE NACH DEM AUF DIESE VEREINBARUNG ANWENDBAREM RECHT ZWINGEND BESTEHEN UND NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRŽNKT WERDEN K™NNEN. WEDER COMPUSERVE NOCH ANDERE PERSONEN, DIE AN DER ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG ODER BEREITSTELLUNG DES DIENSTES BETEILIGT SIND, HAFTEN FšR UNMITTELBARE ODER MITTELBARE SCHŽDEN UND NICHT FšR FOLGESCHŽDEN, DIE IM RAHMEN DER BENUTZUNG DES DIENSTES ODER DER UNM™GLICHKEIT ODER ERSCHWERUNG DER BENUTZUNG DES DIENSTES ODER ALS FOLGE DER VERLETZUNG EINER GEWŽHRLEISTUNGS- VERPFLICHTUNG ENTSTANDEN SIND. DAS MITGLIED ANERKENNT AUSDRšCKLICH, DASS DIESE BESTIMMUNG AUCH FšR DRITTLIEFERUNGEN UND ALLE ANDEREN DURCH DEN DIENST ZUR VERFšGUNG GESTELLTEN INHALTE GILT. DAS MITGLIED WIRD COMPUSERVE AUF KEINERLEI ART UND WEISE FšR DIE AUSWAHL ODER DIE ZURšCKBEHALTUNG VON ODER FšR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VON DRITTEN PERSONEN IN VERBINDUNG MIT DEM DIENST (EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN, MIT DENEN COMPUSERVE VERTRŽGE ZUM BETRIEB VERSCHIEDENER BEREICHE DES DIENSTES ABSCHLIESST) VERANTWORTLICH MACHEN. 8. Weder der Kunde noch der von ihm bezeichnete Benutzer ist berechtigt, die durch den Dienst erhaltenen Informationen, Software oder andere Inhalte zu vervielf„ltigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu ver”ffentlichen oder anderweitig zu bertragen oder diese gesch„ftsm„áig zu verwerten, soweit die Betriebsbestimmungen nicht ausdrcklich Ausnahmen zulassen. 9. Die Regelung der vorstehenden Ziff. 4, 7 und 8 gelten fr CompuServe, dessen jeweilige Vertragspartner, Informationsanbieter, Lizenzgeber, Angestellte und Absatzmittler von CompuServe; jede dieser Personen hat selbst das Recht sich unmittelbar auf diese Bestimmungen zu berufen. 10. CompuServe erteilt dem Mitglied nach Maágabe der Bestimmungen dieser Dienstleistungs-Vereinbarung das pers”nliche und nicht ausschlieáliche, nicht bertragbare Recht, die CompuServe Information Manager Software (genannt "Software") auf dem(n) Ger„t(en) zu nutzen, deren Hauptbenutzer das Mitglied ist. Es ist ausdrcklich verboten, die Software ganz oder teilweise zu kopieren; dies gilt auch fr andere Software, die in der vertraglichen Software in der ursprnglichen oder abge„nderten Form enthalten ist. Das Mitglied darf, soweit dies nicht von CompuServe gestattet ist, keine Unterlizenzen einr„umen oder diese Lizenz oder die Software bertragen. Jeder Versuch, Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag zu bertragen oder Unterlizenzen zu vergeben, ist unwirksam. 11. Dieser Dienstleistungsvertrag wird in Ohio abgeschlossen; fr ihn und seine Durchfhrung gilt das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates Ohio. Ansprche des Mitglieds oder von ihm bezeichneter Benutzer nach dieser Vereinbarung mssen innerhalb eines Jahres nach Ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verj„hrt. 12. Wenn CompuServe fr Firmen-Kunden ein Firmenkonto eingerichtet hat, laufen die Gebhren, fr die nach dieser Dienstleistungs- Vereinbarung geleisteten Dienste auf und werden durch die Benutzerkennung identifiziert. Die Rechnungsstellung erfolgt regelm„áig am Ende des Monats, in dem der Dienst geleistet worden ist. Die Zahlung aller Gebhren hat innerhalb von 10 Tagen, rein netto, in der abgerechneten W„hrung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung des Mitglieds nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in H”he von 1,5% pro Monat f„llig. Auáerdem ist CompuServe berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an das Mitglied a) die Erfllung dieser Dienstleistungs-Vereinbarung einzustellen und den Zugang und die Nutzung des Mitglieds und der bezeichneten Benutzer zum Dienst zu sperren oder b) diese Dienstleistungs-Vereinbarung zu kndigen und die Berechtigung und des Mitglieds und der bezeichneten Benutzer zum Zugang und zur Nutzung des Dienstes zu beenden. Soweit CompuServe den Antrag auf Einrichtung eines Firmenkontos als Abrechnungskonten nicht zul„át, hat das Mitglied s„mtliche Gebhren, die bereits entstanden sind oder in Zukunft entstehen durch Kreditkarte oder Bankeinzug zu bezahlen. 13. Unbeschadet der Annahme einer Bestellung des Mitglieds durch CompuServe sind alle Bestimmungen oder Bedingungen in einer Bestellung oder einem sonstigen Auftrag des Mitglieds, die mit den Bedingungen dieser Dienstleistungs-Vereinbarung in irgendeiner Art und Weise nicht bereinstimmen oder diese erg„nzen, rechtsunwirksam. Die Bedingungen dieser Dienstleistungs-Vereinbarung werden weder durch betriebliche šbung zwischen den Parteien noch durch Handelsbrauch ge„ndert. CompuServe kann seine Vertragspartner oder dritte Personen bevollm„chtigen oder ihnen gestatten, gegenber CompuServe und/oder gegenber Mitgliedern Leistungen zu erbringen, die notwendig oder zweckm„áig sind, um den Dienst verfgbar zu machen, um Verpflichtungen zu erfllen und Rechte von CompuServe nach dieser Dienstleistungs- Vereinbarung auszuben; ggf. k”nnen diese Personen auch Zahlungen fr CompuServe einziehen. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein, wird die Gltigkeit der brigen Bestimmungen dadurch nicht berhrt. Die Bedingungen der Ziff. 4, 7, 9 und 13 und alle Verpflichtungen und Beschr„nkungen des Mitglieds und der von ihm bezeichneten Benutzer bleiben ber die Laufzeit dieser Vereinbarung hinaus gltig. 14. Das Mitglied anerkennt, daá bei Benutzung von Internet ein v”llig unterschiedliches physisches Netzwerk im Vergleich zu dem Kommunikationsnetzwerk von CompuServe benutzt wird mit verschiedenen Inhalten, als denjenigen, die blicherweise im Dienst verfgbar sind. Zuverl„ssigkeit, Verfgbarkeit und Leistungsf„higkeit der Ressourcen, auf die durch Internet zugegriffen wird, sind auáerhalb der Kontrolle von CompuServe; weder CompuServe noch irgendeiner seiner Vertragspartner bernimmt insoweit irgendeine Gew„hrleistung oder Hilfestellung. Dem Mitglied ist bekannt, daá in bezug auf Urheber- und Eigentumsrechte, gute Sitten, Zuverl„ssigkeit und Integrit„t der Inhalte jeder Schutz in bezug auf das Internet und hinsichtlich der durch Internet zug„nglichen Inhalte fehlen kann. Das Mitglied bernimmt das volle Risiko und die Haftung der Benutzung von Internet einschlieálich der fortlaufenden Beachtung der Bedingungen der Dienstleistungs-Vereinbarung.