VERTRAGSBEDINGUNGEN FšR DEN COMPUSERVE-INFORMATIONSDIENST (1. April 93) 1. Der CompuServe-Informationsdienst (nachfolgend "Dienst" genannt) besteht aus Computer- und Datenbertragungsdienstleistungen und Software, Informationen und anderen Inhalten (genannt "Informationen"), die von der CompuServe Inc. USA (nachfolgend CompuServe genannt), bereitgestellt werden. Auáerdem stellen dritte Personen Informationen, Software und andere Inhalte (Zusammengefaát "Drittlieferungen") zur Verfgung, die ber den Dienst zug„nglich sind. Diese Vertragsbedingungen und etwaige Betriebsbestimmungen, die ber den Dienst ver”ffentlicht werden, beinhalten das gesamte zwischen CompuServe und dem Mitglied in bezug auf den Dienst bestehende Vertragswerk (nachstehend "Vertrag" genannt) und ersetzen alle anderweitigen Absprachen in bezug auf den Vertragsgegenstand. 2. CompuServe ist berechtigt, durch eine ber den Dienst verbreitete Mitteilung diese Vertragsbedingungen, die Betriebsbestimmungen oder die Preise zu „ndern, nach Belieben und ohne vorherige Ankndigung den Dienst ganz oder teilweise einzustellen oder zu ver„ndern. 3. Das Recht des Mitglieds, den Dienst zu benutzen oder berechtigte Benutzer zu bestimmen, ist - soweit nichts anderes vereinbart wurde - nicht bertragbar und unterliegt den von CompuServe oder, wenn Zahlung durch Kreditkarte erfolgt, den von der jeweiligen Kreditkartengesellschaft des Mitglieds aufgestellten Beschr„nkungen. 4. Das Mitglied stellt CompuServe von jeder Haftung aus der Benutzung des bei CompuServe fr das Mitglied eingerichteten Kontos frei. 5. Das Mitglied hat Telefon und die fr den Zugang zum Dienst notwendingen anderen Einrichtungen und Leistungen bereitzustellen. 6. Das Mitglied ist verpflichtet, in šbereinstimmung mit der von ihm gew„hlten Abrechnungsart jegliche Registrierungsgebhren oder monatlichen Gebhren, Anschaltgebhren, Mindestgebhren und andere durch das Mitglied oder den von ihm bezeichneten Benutzer entstandene Gebhren zu den im jeweiligen Abrechnungszeitraum gltigen Gebhrens„tzen zu bezahlen; ferner hat das Mitglied Rechnungsbetr„ge fr durch den Dienst get„tigte K„ufe sowie sonstige besondere Gebhren zu zahlen, die dadurch entstanden sind, daá fremde Datennetze und Leistungen auáerhalb des Dienstes in Anspruch genommen worden sind. Das Mitglied hat alle Steuern zu zahlen, die durch die Inanspruchnahme des Dienstes durch ihn oder von ihm bezeichnete Benutzer entstehen. Das Mitglied haftet fr jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch die Benutzerkennung des Mitglieds oder der von ihm bezeichneten Benutzer erfolgt. 7. DAS MITGLIED ERKLŽRT SICH AUSDRšCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE BENUTZUNG DES DIENSTES AUSSCHLIESSLICH AUF SEINE EIGENE GEFAHR ERFOLGT. WEDER COMPUSERVE NOCH DESSEN INFORMATIONSLIEFERANTEN (INFORMATION PROVIDERS), LIZENZGEBER, ANGESTELLTE ODER VERTRETER GEWŽHRLEISTEN, DASS DER DIENST UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ZUR VERFšGUNG STEHT; EBENSO WENIG SICHERN DIE VORGENANNTEN PERSONEN ZU ODER šBERNEHMEN EINE GEWŽHRLEISTUNG DAFšR, DASS DURCH DIE BENUTZUNG DES DIENSTES BESTIMMTE ERGEBNISSE ERZIELT WERDEN K™NNEN. DER DIENST WIRD SO ERBRACHT, WIE ER AKTUELL VORLIEGT, OHNE DASS IRGENDEINE AUSDRšCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNG, INSBESONDERE NICHT HINSICHTLICH DES BESTEHENS VON URHEBER- ODER SONSTIGEN RECHTEN, DER HANDELSTAUGLICHKEIT ODER DER EIGNUNG FšR EINEN BESTIMMTEN ZWECK GEGEBEN WIRD. DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSAUSSCHLšSSE GELTEN NICHT, SOWEIT NACH DEN AUF DIESE VEREINBARUNG ANWENDBAREN GESETZEN GEHAFTET WIRD. WEDER COMPUSERVE NOCH ANDERE PERSONEN, DIE AN DER ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG ODER BEREITSTELLUNG DES DIENSTES BETEILIGT SIND, HAFTEN FšR SCHŽDEN ALLER ART, INSBESONDERE NICHT FšR FOLGESCHŽDEN WIE ENTGANGENEN GEWINN, DIE IM RAHMEN DER BENUTZUNG DES DIENSTES ODER DER UNM™GLICHKEIT ODER ERSCHWERUNG DER BENUTZUNG DES DIENSTES ODER ALS FOLGE DER VERLETZUNG EINER GEWŽHRLEISTUNGSVERPFLICHTUNG ENTSTANDEN SIND. DAS MITGLIED ANERKENNT AUSDRšCKLICH, DASS DIE BEDINGUNGEN DIESER BESTIMMUNG AUCH FšR DRITTLIEFERUNGEN GELTEN. 8. Weder der Kunde noch der von ihm bezeichnete Benutzer ist berechtigt, die durch den Dienst erhaltenen Informationen, Software oder andere Inhalte zu vervielf„ltigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu ver”ffentlichen oder anderweitig zu bertragen oder gesch„ftsm„áig zu verwerten, soweit die Betriebsbestimmungen nicht ausdrcklich Ausnahmen zulassen. 9. Die Regelung der vorstehenden Ziff. 7 und 8 gelten fr CompuServe und die jeweiligen Informationsanbieter, Lizenzgeber, Angestellte und Absatzmittler von CompuServe; jede dieser Personen hat selbst das Recht sich unmittelbar auf diese Bestimmungen zu berufen. 10. CompuServe erteilt dem Mitglied nach Maágabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung das pers”nliche und nicht ausschlieáliche, nicht bertragbare Recht, die CompuServe Information Manager Software (genannt "Software") auf dem(n) Ger„t(en) zu nutzen, deren Hauptbenutzer das Mitglied ist. Es ist ausdrcklich verboten, die Software ganz oder teilweise zu kopieren; dies gilt auch fr andere Software, die in der vertraglichen Software in der ursprnglichen oder abge„nderten Form enthalten ist. Das Mitglied darf keine Unterlizenzen einr„umen oder diese Lizenz oder die Software bertragen. Jeder Versuch, Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag zu bertragen oder Unterlizenzen zu vergeben, ist unwirksam. 11. Fr diesen Vertrag und dessen Durchfhrung gilt das Recht des Staates Ohio, USA. Ansprche des Mitglieds oder von ihm bezeichneter Benutzer mssen nach dieser Vereinbarung innerhalb eines Jahres nach Ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verj„hrt. 12. Wenn CompuServe fr Firmen-Kunden ein Firmenkonto eingerichtet hat, laufen die Gebhren, die jeweils durch die Benutzerkennung(en) [User ID] entstehen, fr die nach dieser Vereinbarung geltenden Dienste auf. Die Rechnungsstellung erfolgt regelm„áig am Ende des Monats, in dem die Dienste geleistet worden sind. Die Zahlung aller Gebhren hat innerhalb von 10 Tagen, rein netto, in der abgerechneten W„hrung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung des Mitglieds nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in H”he von 1,5% pro Monat f„llig. Auáerdem ist CompuServe berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an das Mitglied a) die Erfllung dieser Vereinbarung einzustellen und den Zugang des Mitglieds und der bezeichneten Benutzer zum Dienst zu sperren oder b) diese Vereinbarung zu kndigen und die Berechtigung des Mitglieds und der bezeichneten Benutzer zum Zugang und zur Nutzung des Dienstes zu beenden. Soweit CompuServe den Antrag auf Einrichtung eines Firmenkontos als Abrechnungskonten nicht zul„át, hat das Mitglied s„mtliche Gebhren, die bereits entstanden sind oder in Zukunft entstehen durch Kreditkarte oder Bankeinzug zu bezahlen. 13. Unbeschadet der Annahme einer Bestellung des Mitglieds durch CompuServe sind alle Bestimmungen oder Bedingungen in einer Bestellung oder einem sonstigen Auftrag des Mitglieds, die mit den Bedingungen dieser Vereinbarung in irgendeiner Art und Weise nicht bereinstimmen oder diese erg„nzen, rechtsunwirksam. Die Bedingungen dieser Vereinbarung werden weder durch betriebliche šbung zwischen den Parteien noch durch Handelsbrauch ge„ndert. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein, wird die Gltigkeit der brigen Bestimmungen dadurch nicht berhrt. Die Bedingungen der Ziff. 7, 9 und 13 und alle Verpflichtungen und Beschr„nkungen des Mitglieds und der von ihm bezeichneten Benutzer bleiben ber die Laufzeit dieser Vereinbarung hinaus gltig.