Endbenutzer-Lizenzvertrag (End-User License Agreement, EULA)


ABBYY PDF Transformer 2.0

Wichtig! Lesen Sie die nachstehenden Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie das Produkt installieren, kopieren und/oder verwenden. Indem Sie das Produkt installieren, kopieren oder verwenden, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Dieser ABBYY-Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen, dem Endbenutzer (einschließlich jeder juristischen Person, für die diese Software erworben wurde), und ABBYY für das oben genannte Softwareprodukt von ABBYY, zu dem dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag gehört, einschließlich sämtlicher dazugehörigen Datenträger, gedruckten Materialien sowie Online- oder elektronischer Dokumentation (gemeinsam als die „SOFTWARE“ bezeichnet).

Indem Sie die SOFTWARE installieren, kopieren oder anderweitig nutzen, bestätigen Sie, diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben und verpflichten sich zur Einhaltung der hierin festgelegten Bedingungen.

Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag tritt in Kraft, sobald Sie alle hierin genannten Bedingungen durch Auswählen der Option „Ich akzeptiere die Bedingungen der Lizenzvereinbarung“ und anschließendes Klicken auf „Weiter“ auf Ihrem Bildschirm akzeptiert haben, und bleibt bis zum Ablauf des Urheberrechts für die SOFTWARE rechtsverbindlich.

Die SOFTWARE ist durch Urheberrechte sowie internationale Verträge geschützt. Sie erkennen an, dass dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag einklagbar ist, wie jeder andere schriftliche, ausgehandelte und von Ihnen unterzeichnete Vertrag. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist Ihnen gegenüber sowie gegenüber jeder juristischen Person, die die SOFTWARE erworben hat und für die sie benutzt wird, einklagbar.

Wenn Sie den Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags nicht zustimmen können, verwenden Sie die SOFTWARE nicht, wählen Sie die Option „Ich lehne die Bedingungen der Lizenzvereinbarung ab“ und klicken Sie anschließend auf „Abbrechen“. Unter folgenden Bedingungen wird Ihnen der Kaufpreis vollständig zurückerstattet:

(i)   Sie verwenden die SOFTWARE nicht und

(ii)     SIE geben die SOFTWARE einschließlich aller oben genannten Dokumentation, Datenträger und Verpackung unter Vorlage des Kaufbelegs und innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Kaufdatum zurück, wenn nicht durch die Gesetze des Landes und die Rückgabebestimmungen des  Händlers, von dem Sie die SOFTWARE erworben haben etwas anderes festgelegt wird.

Definitionen

"ABBYY" bedeutet ABBYY Software LLC, eingetragen unter der Adresse 139 Haus 7 Bolshaya Kosinskaya Ulitsa, 111622, Moskau, Russland, wenn Artikel 18.3 dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags angewendet wird. In allen anderen Fällen: ABBYY Software Ltd., 2 Kastoros Str, CY-1087 Nicosia, Zypern.

"ABBYY Gruppe" steht für ABBYY mit allen seinen Tochtergesellschaften. Eine "ABBYY-Tochtergesellschaft" ist eine juristische Person, die direkt oder indirekt über eine oder mehrere Zwischenstufen von ABBYY kontrolliert werden, unter gemeinsamer Kontrolle von ABBYY stehen oder ABBYY kontrollieren.

"Sie" und "Ihr" bezieht sich auf und umfasst jede Person und/oder jede juristische Person, die diese SOFTWARE erworben hat und für die diese SOFTWARE benutzt wird.

1. Lizenzgewährung

1.1 Unter der Voraussetzung Ihrer Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags garantiert Ihnen ABBYY ein nicht exklusives beschränktes Recht (die „Lizenz“), das Sie zur Nutzung der SOFTWARE einschließlich aller darin integrierten Bilder, Fotos, Animationen, Audio-Video-Komponenten, Musik, Texte und Applets sowie der begleitenden gedruckten Materialien und sämtlicher Kopien der SOFTWARE berechtigt. Alle im Folgenden angeführten Bedingungen beziehen sich sowohl auf die SOFTWARE als Ganzes als auch auf alle Softwarekomponenten.

2. Lizenz

2.1 ABBYY verbürgt sich dafür und garantiert, dass es in vollem Umfang über die Berechtigung, Befugnis, Rechtsfähigkeit, Fähigkeit und Autorisierung zur Lizenzierung und Verteilung der SOFTWARE einschließlich aller darin integrierten Bilder, Fotos, Animationen, Audio-Video-Komponenten, Musik, Texte und Applets sowie der begleitenden gedruckten Materialien und sämtlicher Kopien der SOFTWARE verfügt.

2.2 Alle Rechte an Titeln und geistigem Eigentum, die nicht Bestandteil der SOFTWARE sind, auf die aber durch die Softwarenutzung zugegriffen wird, liegen beim jeweiligen Eigentümer und sind möglicherweise durch das Urheberrecht und/oder andere Gesetze und Verträge für geistiges Eigentum geschützt. Dieser Lizenzbenutzer-Endvertrag überträgt keinesfalls das Eigentum derartigem geistigen Eigentums.

2.3 Die SOFTWARE beinhaltet wertvolle Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen von ABBYY und Dritten und ist durch (einschließlich, aber nicht beschränkt auf) das Urheberrechtsgesetz der USA, internationale Verträge und die in dem Bestimmungsland geltenden Gesetze urheberrechtlich geschützt. Jegliche Verwendung der SOFTWARE außerhalb der oder unter Zuwiderhandlung gegen die Bedingungen und Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags stellt einen Verstoß gegen die Rechte am geistigen Eigentum von ABBYY und/oder Dritten dar und hat den Entzug aller Rechte zur Nutzung der SOFTWARE zur Folge, die Ihnen in diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag gewährt werden.

2.4 Sie können diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag und die SOFTWARE lediglich einmal dauerhaft an einen anderen Endbenutzer übertragen. Diese Übertragung muss die gesamte SOFTWARE einschließlich aller Komponenten, Datenträger, gedruckten Materialien und sämtlicher Upgrades sowie diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag umfassen. Eine solche Übertragung darf nicht per Zusendung oder auf anderem indirektem Weg erfolgen. Der Empfänger der Übertragung muss sich zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags verpflichten, einschließlich der Verpflichtung, diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag und die SOFTWARE nicht seinerseits weiterzugeben. Sie müssen die SOFTWARE im Falle einer solchen Übertragung der SOFTWARE von Ihrem Computer oder Ihrem Local Area Network deinstallieren.

2.5 Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag gewährt Ihnen keinerlei Rechte in Verbindung mit Marken von ABBYY.

2.6 Rechtsvorbehalt. Alle Ihnen nicht ausdrücklich gewährten Rechte sind ABBYY vorbehalten.

3. Verwendung der SOFTWARE

3.1 Sofern nicht in einem getrennten Vertrag oder in einem mit der SOFTWARE gelieferten Lizenzzertifikat mit ABBYY andere Vereinbarungen getroffen wurden, dürfen Sie genau eine Kopie der SOFTWARE auf genau einem Computer installieren und verwenden. Wenn Sie die SOFTWARE auf einem anderen Computer installieren und verwenden möchten, müssen Sie sie zuerst von dem ursprünglichen Computer deinstallieren.

4. SOFTWARE auf mehreren Datenträgern

4.1 Sie erhalten die SOFTWARE möglicherweise auf mehreren Datenträgern, wozu auch Downloads über das Internet gehören. Ungeachtet der Anzahl der Datenträger, die Sie erhalten, wird Ihnen lediglich die Lizenz zur Nutzung genau einer Kopie (1) der SOFTWARE entsprechend Absatz 3 dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags gewährt.

5. Endbenutzerdatenbanken

6.1 Sie dürfen Ihre eigene Datenbanken zu den Programmen der SOFTWARE erstellen, sofern diese Funktion in der SOFTWARE vorgesehen ist.

6. Weiterverteilung der SOFTWARE

6.1 Jegliche Weiterverteilung der SOFTWARE, ausgenommen die unter Artikel 2.4 beschriebene, ist strengstens untersagt. „Weitergabe“ beinhaltet das Verkaufen, Vermieten, Verleasen und Verleihen der SOFTWARE, ist jedoch nicht darauf beschränkt.

7. Einschränkungen

7.1 Sie erkennen an, dass die SOFTWARE gegen unbefugtes Kopieren und/oder Nutzung geschützt ist. Sie können die Ihnen in diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag gewährten Rechte an der SOFTWARE möglicherweise nur ausüben, wenn Sie Ihre Kopie der SOFTWARE aktivieren. Bei der Aktivierung werden keine persönlichen Informationen an ABBYY weitergeleitet. Die Aktivierung erfolgt völlig anonym. Es wird lediglich ein eindeutiger Parameter erstellt, der die Konfiguration Ihres Computers zum Zeitpunkt der Aktivierung darstellt. Der Parameter enthält weder persönliche Informationen noch Informationen über Software oder Daten, die sich auf Ihrem Computer befinden, oder Informationen zum Hersteller oder Modell Ihres Computers. Er identifiziert lediglich den Computer für Aktivierungszwecke. Zusammen mit dem Parameter werden der Name, die Seriennummer, die Versionsnummer und die Sprache der Benutzeroberfläche Ihrer Kopie der SOFTWARE an ABBYY geschickt. Diese Informationen werden ausschließlich zur Wahl der richtigen Sprache und des Inhalts einer Meldung genutzt, mit der das Ergebnis der Aktivierung bestätigt wird. Diese Informationen werden zu keinerlei anderen Zwecken verwendet.

7.2 Alle Nutzungsbedingungen und Einschränkungen, denen die Nutzung der SOFTWARE unterliegt, sind in diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag angeführt, es sei denn, in einem getrennten Vertrag mit ABBYY wurden andere Vereinbarungen getroffen.

7.3 Sie dürfen keine der unten aufgeführten Vorgänge durchführen und auch Dritten nicht ermöglichen, diese durchzuführen:

7.3.1 Sie dürfen die SOFTWARE (Anwendungen, Datenbanken und alle Komponenten der SOFTWARE) nicht zurückentwickeln oder dekompilieren (den Quellcode des Objektcodes ermitteln) bzw. nur so weit, wie dies im ausdrücklich durch geltendes Recht abgedeckten Rahmen gestattet ist. Wenn anwendbare Gesetze derlei Vorgehen erlaubt, dürfen keine der auf diese Art gefundenen Daten an Dritte weitergegeben werden, soweit eine derartige Nicht-Weitergabe durch das Gesetz gestattet ist, und müssen umgehend an ABBYY weitergegeben werden. Alle solche Daten müssen als vertrauliche Daten und als Eigentum von ABBYY erachtet werden.

7.3.2 Sie dürfen außer den in der SOFTWARE vorgesehenen und in der Dokumentation beschriebenen Änderungen keine Veränderungen an der SOFTWARE sowie Anpassungen und Übersetzungen der SOFTWARE vornehmen, einschließlich Veränderungen am Objektcode der Anwendungen und Datenbanken der SOFTWARE.

7.3.3 Das Vermieten, Verleasen, Unterlizenzieren, Abtreten oder Übertragen jeglicher Rechte, die Ihnen durch diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag gegeben wurden, sowie anderer Rechte im Zusammenhang mit der SOFTWARE an jede andere Person, oder die Erlaubniserteilung, die gesamte oder Teile der SOFTWARE auf einen anderen Computer zu kopieren, ausgenommen wie unter Artikel 2.4 beschrieben, sind nicht gestattet.

7.3.4 Sie dürfen keiner Person, die keine Nutzungsrechte an der SOFTWARE hat und die mit Ihnen in einem System mit mehreren Benutzern arbeitet, die Verwendung der SOFTWARE ermöglichen.

7.3.5 Sie dürfen keine Hinweise zu Copyright, Marken und Patenten, die sich bei Lieferung auf der Software befinden, beseitigen oder unleserlich machen.

8. Supportleistungen

8.1 ABBYY bietet Ihnen im Zusammenhang mit der SOFTWARE Supportleistungen an, die den Bestimmungen der derzeitigen ABBYY-Supportpolitik unterliegen, welche auf der ABBYY-Website (http://www.abbyy.com/support/) veröffentlicht sind. ABBYY behält sich das Recht vor, die Supportpolitik jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

8.2 Zusätzlicher Software-Code, der Ihnen im Rahmen der Supportleistungen zur Verfügung gestellt wird, wird als Bestandteil der SOFTWARE betrachtet und unterliegt den Bedingungen und Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags.

8.3 Damit Sie Supportleistungen in Anspruch nehmen können, müssen Sie ABBYY Informationen zur Ausstattung Ihres Computers sowie einige allgemeine Angaben zur Person angeben: Ihren Namen, den Namen Ihrer Firma (wenn zutreffend), Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

8.4 ABBYY behält sich das Recht vor, diese Informationen für Geschäftszwecke einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktsupport und -entwicklung zu verwenden. ABBYY wird solche Informationen nicht in Form personalisierter Daten nutzen, durch die Sie identifiziert werden könnten.

9. Nicht für den Weiterverkauf bestimmte Software

9.1 Wenn die SOFTWARE die Beschriftung „Nicht für den Weiterverkauf bestimmt“ oder eine ähnlich lautende Beschriftung trägt, dürfen Sie sie ungeachtet anderer Abschnitte dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags lediglich zu Demonstrations-, Verifikations- oder Testzwecken nutzen.

10. Software für Testzwecke

10.1 Wenn die SOFTWARE eine der Bezeichnungen "Try&Buy”, “Trial” oder “Demo" trägt, gilt dieser Absatz, bis Sie eine Lizenz für die im Handel erhältliche Vollversion der SOFTWARE erwerben. Sie erkennen an, dass der Funktionsumfang der SOFTWARE eingeschränkt ist und/oder dass die SOFTWARE nur für eine begrenzte Zeit genutzt werden kann. Die SOFTWARE wird "wie besehen" und lediglich als Demomodell lizenziert. Versionen der SOFTWARE mit zeitlicher Begrenzung werden nach Ablauf einer festgelegten Frist nach der Installation deaktiviert. Diese Frist wird in der SOFTWARE selbst angegeben. Zu diesem Ablaufdatum erlischt die hier gewährte Lizenz, es sei denn, sie wird von ABBYY verlängert. Dies erfolgt, nachdem Sie eine im Handel erhältliche Volllizenz von ABBYY erworben haben.

11. Upgrades

11.1 Wenn die SOFTWARE als aktualisierte Version (Upgrade) gekennzeichnet ist, dürfen Sie sie nur dann verwenden, wenn Sie im Besitz einer gültigen Lizenz für ein Produkt sind, das zu diesem Upgrade berechtigt.

11.2 Die als aktualisierte Version gekennzeichnete SOFTWARE ersetzt bzw. ergänzt das Produkt, dessen Besitz Sie zur Verwendung der aktualisierten Version berechtigt.

11.3 Sobald Sie die aktualisierte Version des Produkts installiert haben, verliert Ihr bisheriger Endbenutzer-Lizenzvertrag seine Gültigkeit.

11.4 Sie dürfen die aktualisierte Version des Produkts nur gemäß den Bedingungen des Endbenutzer-Lizenzvertrags verwenden, der mit dem Produkt geliefert wird.

11.5 Sie erklären sich damit einverstanden, dass ABBYY mit Verfügbarkeit des Upgrades von allen Verpflichtungen zur Unterstützung der vorherigen Version der SOFTWARE entbunden ist.

12. Beendigung

12.1 Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist bis zum Ablauf wirksam, es sei denn, es wurden zwischen Ihnen und ABBYY andere Vereinbarungen getroffen.

12.2 Ungeachtet anderer Rechte kann ABBYY diesen ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG kündigen, wenn SIE gegen seine Bestimmungen verstoßen. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, alle Kopien der SOFTWARE und deren Komponenten zu zerstören und die SOFTWARE zu deinstallieren.

12.3 Sie können diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag beenden, indem Sie die SOFTWARE und die beiliegende Dokumentation sowie alle entsprechenden Kopien vernichten.

12.4 Eine derartige Vertragskündigung entbindet Sie nicht von der Pflicht, die SOFTWARE zu bezahlen.

12.5 Bestimmungen 2.3, 2.5, 2.6, 6, 7, 10, 13.2–13.4, 14–18, 19.4, 20 und 21 bleiben auch nach der Beendigung dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags in Kraft, was Sie aber in keinster Weise dazu berechtigt, die SOFTWARE nach Beendigung dieses Vertrags weiterhin zu benutzen.

13. Eingeschränkte Garantie

13.1 ABBYY garantiert, dass die Datenträger, auf denen die SOFTWARE geliefert wird, falls vorhanden, bei sachgemäßer Behandlung im von der Gesetzgebung des Landes, in dem Sie die SOFTWARE erworben haben, festgesetzten Mindestzeitraum, gerechnet ab dem Kaufdatum frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind.

13.2 Die SOFTWARE sowie alle Updates und Upgrades werden Ihnen wie besehen („as is“) und ohne Garantien jeglicher Art geliefert. ABBYY übernimmt keinerlei Gewähr für die durch Nutzung der SOFTWARE erzielte Leistung.

Mit Ausnahme von Garantien, Bedingungen, Absprachen oder Bestimmungen, in dem Maße, wie diese von dem für Sie gültigen Recht Ihres Landes nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können, übernimmt ABBYY keine Garantien, Bedingungen, Absprachen oder Bestimmungen (ausdrückliche oder stillschweigende, unabhängig davon, ob auf gesetzlichen Bestimmungen, bürgerlichem Recht, Gewohnheitsrecht oder anderen Bestimmungen basierend) für jedwede Sachlage, einschließlich und ohne Einschränkung der Nichtverletzung von Rechten Dritter, Marktgängigkeit, Eingliederung, ausreichender Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck, oder dafür, dass die SOFTWARE frei von Fehlern ist und Ihren Anforderungen genügt, oder dass die SOFTWARE ordnungsgemäß funktioniert, wenn sie gleichzeitig mit anderer Software oder Hardware verwendet wird, und sämtliche Risiken bezüglich der Qualität und Leistung der SOFTWARE liegen bei Ihnen.

13.3 ABBYY übernimmt keine Garantien für jegliche Softwareprodukte Dritter, die mit der SOFTWARE geliefert werden können.

13.4 Eingeschränkte Garantie für Benutzer mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich.

Wenn Sie Ihre Kopie der SOFTWARE in Deutschland oder Österreich erworben haben, und wenn sich Ihr Wohnsitz normalerweise in einem der beiden Länder befindet, dann garantiert ABBYY, in Übereinstimmung mit dem deutschen Gesetz, dass die SOFTWARE für den Zeitraum der beschränkten Garantie ab Erhalt der SOFTWARE-Kopie die in ihrer Dokumentation beschriebenen Funktionen (die „vereinbarten Funktionen“) aufweist, wenn sie auf der empfohlenen Hardwarekonfiguration betrieben wird. Im Sinne dieses Artikels bedeutet „Zeitraum der beschränkten Garantie“ ein (1) Jahr, wenn Sie ein kommerzieller Benutzer oder eine juristische Person sind, und zwei (2) Jahre, wenn Sie kein kommerzieller Benutzer sind. Geringfügige Abweichungen von den vereinbarten Funktionen dürfen nicht in Betracht gezogen werden und begründen keinerlei Gewährleistungsansprüche. Diese eingeschränkte Garantie gilt nicht für die SOFTWARE, die Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wie zum Beispiel Updates, vorab veröffentlichte Versionen, „Testversionen“, Produktwerbeexemplare, SOFTWARE-Kopien mit der Beschriftung „Nicht für den Weiterverkauf bestimmt“ oder für die SOFTWARE, die von Ihnen so verändert wurde, dass dadurch ein Fehler entstand. Um die Garantie im eingeschränkten Garantiezeitraum in Anspruch zu nehmen, muss die SOFTWARE zusammen mit dem Zahlungsbeleg auf Ihre Kosten an Ihren Händler zurückgeschickt werden. Wenn die Funktionen der SOFTWARE wesentlich von den vereinbarten Funktionen abweichen, ist ABBYY dazu berechtigt (durch Neuerbringung der Leistung und nach freiem Ermessen), die SOFTWARE zu reparieren oder zu ersetzten. Wenn dies erfolglos bleibt, haben Sie Anrecht auf eine Minderung des Warenpreises (Preisnachlass) oder auf die Aufhebung des Verkaufsvertrags (Rücktritt). Für weitere Informationen zur Garantie kontaktieren Sie den ABBYY Customer Support in Deutschland: ABBYY Europe GmbH , Anglerstraße 6, 80339 München, Telefon: +49 (0)89 51 11 590, fax: +49 (0)89 51 11 5959.

14. Beschränkung der Haftung

14.1 In keinem Fall übernimmt ABBYY Ihnen gegenüber die Haftung für jedwede Schäden, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste aller Art (geschäftlicher oder anderer), Ansprüche oder irgendwelche Kosten, oder für indirekte, zufällige Schäden, oder für jedweden entgangenen Gewinn oder entgangene Einsparungen, die durch und/oder in Zusammenhang mit der Nutzung der SOFTWARE entstehen, oder für Schäden, die durch mögliche Fehler oder Druckfehler in der SOFTWARE entstehen, oder für jeden Anspruch durch Dritte. Dies gilt auch, wenn ein Vertreter von ABBYY auf die Möglichkeit solcher Verluste, Schäden, Ansprüche oder Kosten hingewiesen wurde. Die oben genannten Einschränkungen und Ausschlüsse gelten je nach den Bestimmungen des geltenden Rechts in Ihrem Land. Die alleinige und gesamte Haftung ABBYYs nach oder in Zusammenhang mit diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag beschränkt sich, falls vorhanden, auf die Höhe des ursprünglich für die SOFTWARE bezahlten Kaufpreises. Keine der Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags beschränkt ABBYYs Haftung Ihnen gegenüber im Todesfall oder bei Verletzung von Gesundheit und Leben als Folge von Fahrlässigkeit durch ABBYY oder von Täuschungsdelikten (Betrug). Weitere Informationen finden Sie unter den rechtsspezifischen Informationen, falls vorhanden, in Artikel 18 dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags. 14.2 Haftungsbeschränkung für Benutzer mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich.

Wenn Sie Ihre Kopie der SOFTWARE in Deutschland oder Österreich erworben haben, und wenn sich Ihr Wohnsitz normalerweise in einem der beiden Länder befindet, dann gilt Folgendes:

14.2.1 Gemäß den Bestimmungen in Artikel 14.2.2 ist die gesetzlich festgelegten Haftung ABBYYs für Schäden folgendermaßen eingeschränkt: (i) ABBYY ist nur für eine Schadenshöhe haftbar, die zum Zeitpunkt des Verkaufsvertragsabschlusses unter normalen Umständen absehbar ist und in Bezug auf Schäden, die durch geringfügige Verletzung einer materialbedingten Vertragspflicht entseht und (ii) ABBYY ist nicht für Schäden haftbar, die durch geringfügige Verletzung einer nicht-materialbedingten Vertragspflicht entstehen.

14.2.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß 14.2.1 ist nicht anwendbar bei jeglicher verbindlicher, gesetzlich festgelegter Haftung, insbesondere bei Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, Haftung für die Übernahme einer besonderen Garantie oder Haftung für schuldhaft verursachte Personenschäden.

14.2.3 Sie sind dazu verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu vermeiden und gering zu halten, insbesondere dadurch, dass Sie Sicherungskopien der SOFTWARE und Ihrer Computerdaten, die den Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags unterliegen, erstellen.

15. Eingebettete Schriftarten

15.1 Schriftprogramme unterliegen dem Urheberrecht und dessen Eigentümer kann Bedingungen zur Benutzung eines Schriftprogramms auferlegen. Eine dieser Bedingungen kann sein, dass Sie eine lizenzierte Kopie des Schriftprogramms benötigen, damit die Schriftart in eine PDF-Datei eingebettet werden kann. In keinem Fall kann ABBYY für Schäden, die aus oder in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung eingebetteter Schriftarten entstehen, haftbar gemacht werden.

16. Adobe PDF Library®

16.1 „Adobe-Software“ bedeutet Adobe PDF Library für Windows 2000, XP und dazugehörige Dokumentation, sowie jegliche Upgrades, modifizierte Versionen, Updates, Ergänzungen und Kopien der Software. In der SOFTWARE ist Software von Adobe enthalten.

16.2 Lizenzgewährung und Beschränkungen. ABBYY gewährleistet ein nicht exklusives Recht zur Nutzung der in die SOFTWARE integrierten Adobe-Software zu den Bedingungen des Endbenutzer-Lizenzvertrags. Die Erstellung einer Sicherungskopie der in die SOFTWARE integrierten Adobe-Software ist erlaubt, sofern die Sicherungskopie auf keinem anderen Computer installiert oder benutzt wird.

16.3 Urheberrechte. Die in die SOFTWARE integrierte Adobe-Software ist Eigentum von Adobe und seinen Lieferanten. Aufbau, Organisation und Quellcode sind wertvolle Geschäftsgeheimnisse von Adobe und seinen Lieferanten. Darüber hinaus ist die Adobe-Software durch das Urheberrecht der Vereinigten Staaten und internationale Abkommen geschützt. Das Kopieren der in die SOFTWARE integrierten Adobe-Software ist untersagt, es sei denn, es wurde in diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag eine Ausnahme vorgesehen. Kopien, deren Anfertigung nach Maßgabe dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags erlaubt sind, müssen exakt dieselben Angaben zu Urheber- und anderen Eigentumsrechten enthalten, wie sie in oder auf der SOFTWARE erscheinen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass es Ihnen nicht gestattet ist, den Quellcode der in die SOFTWARE integrierten Adobe-Software zu modifizieren, anzupassen, zurückzuentwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu deassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der in die SOFTWARE integrierten Adobe-Software zu erschließen. Mit Ausnahme des oben Gesagten gewährt Ihnen dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag keinerlei geistige Eigentumsrechte an der Adobe-Software.

16.4 Lizenzen für Schriftarten. Wenn die SOFTWARE oder die in die SOFTWARE integrierte Adobe-Software Schriftarten-Software enthält, sind Sie grundsätzlich dazu berechtigt, diese Schriftarten-Software oder Typen dieser Schriftarten-Software in Ihre elektronischen Dokumente einzubetten, sofern dies vom Inhaber des Urheberrechts oder vom Händler genehmigt wurde. Die Schriftarten in diesem Paket können sowohl Adobe-eigene als auch andere Schriftarten enthalten. Adobe-eigene Schriftarten dürfen vollständig eingebettet werden.

16.5 Garantie. ABBYY UND SEINE ZULIEFERER ÜBERNEHMEN KEINERLEI GEWÄHR FÜR DIE DURCH NUTZUNG DER IN DIE SOFTWARE INTEGRIERTEN ADOBE-SOFTWARE ERZIELTE LEISTUNG.

16.6 Export der Software. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die in die SOFTWARE integrierte Adobe-Software in kein anderes Land geliefert, übertragen oder exportiert und in keiner durch die Exportbestimmungen der Vereinigten Staaten (Export Administration Act) oder andere Exportgesetze, -beschränkungen oder -regulierungen (zusammengefasst "Exportgesetze“) untersagten Art und Weise benutzt werden darf. Falls darüber hinaus die in die SOFTWARE integrierte Adobe-Software einer Exportkontrolle unterliegt, bestätigen und gewährleisten Sie, dass Sie weder Staatsbürger noch anderweitig wohnhaft in einem Land sind, das Gegenstand eines US-Embargos ist und dass Sie auch auf keine andere Weise durch die Exportgesetze vom Empfang der in die SOFTWARE integrierten Adobe-Software ausgeschlossen sind. Alle Benutzerrechte der in die Adobe-Software integrierten SOFTWARE werden unter der Bedingung gewährleistet, dass sie bei Nicht-Einhaltung der Bedingungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags hinfällig werden.

16.7 Marken Adobe und Adobe PDF Library sind entweder eingetragene Warenzeichen oder sie sind Warenzeichen der Adobe Systems Incorporated in den Vereinigten Staaten und/oder anderen Ländern.

17. Export der Software

17.1 Die SOFTWARE darf nicht entgegen den Exportbestimmungen gemäß der Gesetzgebung des Landes, in dem die SOFTWARE gekauft oder auf andere Art erworben wurde, ausgeführt bzw. erneut ausgeführt werden. Außerdem erklären Sie Ihr Einverständnis und gewährleisten, dass es Ihnen nach gültigem Recht nicht untersagt ist, SOFTWARE zu erhalten.

18. Geltendes Recht

18.1 Wenn die SOFTWARE in den USA, in Kanada, Mexiko, Japan oder Taiwan erworben wurde, unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag der Rechtsprechung der Gerichte von Santa Clara County, Kalifornien (USA).

18.2 Wenn die SOFTWARE in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden, Großbritannien oder einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union, das nicht im Artikel 18.3 oder 18.4 dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags genannt wird, oder in der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein erworben wurde, unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag der Rechtsprechung der Gerichte von München, Deutschland.

18.3 Wenn die SOFTWARE in Russland, Weißrussland, Kasachstan oder irgendeinem anderen Land der GUS, mit Ausnahme der Ukraine und Moldawien, erworben wurde, oder wenn Die SOFTWARE in Lettland, Litauen oder Estland erworben wurde, unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag der Rechtsprechung der Gerichte von Moskau (Russische Föderation).

18.4 Wenn die SOFTWARE in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Zypern, der Tschechischen Republik, Ungarn, Israel, Mazedonien, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Türkei, Serbien, Montenegro, der Ukraine oder Moldawien erworben wurde, unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag der Rechtsprechung der Gerichte von Moskau (Russische Föderation).

18.5 In den in den Artikeln 18.1-18.4 beschriebenen Fällen unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag nicht den Vorschriften des internationalen Privatrechts der einzelnen Staaten oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, deren Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

18.6 Wenn die SOFTWARE in einem anderen als den in den Artikeln 18.1-18.4 aufgeführten Ländern erworben wurde, unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag der Rechtsprechung der Gerichte des Landes, in dem Sie die Software gekauft haben.

19. Verschiedenes

19.1 Wenn Sie die SOFTWARE über das Internet erworben haben (einschließlich von „Nicht für den Weiterverkauf bestimmte“ und/oder „Upgrade“-Versionen) hat ABBYY nicht die Verpflichtung, Ihnen irgendwelches gedruckte Material einschließlich des Benutzerhandbuchs zuzustellen.

19.2 ABBYY garantiert, dass sämtliche persönlichen Informationen, die Sie bei der Installation und Registrierung der SOFTWARE übermitteln, ausschließlich innerhalb der ABBYY Gruppe gespeichert und verwendet werden.

19.3 ABBYY garantiert, dass sämtliche Informationen, die Sie bei der Aktivierung der SOFTWARE übermitteln, ausschließlich innerhalb der ABBYY-Gruppe gespeichert und verwendet werden.

19.4 Sie verpflichten sich, ABBYY gegen jede Art von Ansprüchen, Haftungsansprüchen, Verlusten, Vorgehen, Schäden und/oder gerichtlichen Verfahren, einschließlich jeglicher Anwaltsgebühren, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung und/oder mit dem Verlass auf die SOFTWARE entstehen können, zu schützen, abzufinden und schadlos zu halten.

20. Nutzung durch Regierungsstellen

20.1 Wird die SOFTWARE durch die Regierung der USA oder eine Regierungsbehörde der USA genutzt, gelten die folgenden zusätzlichen Bestimmungen: (1) Restricted Computer Software, wie im Abschnitt Rights in Data-General der Federal Acquisition Regulations 52.227-14 definiert; und (2) jegliche Verwendung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die US-Regierung unterliegt den im Unterabsatz (c)(1)(ii) des Abschnitts Rights in Technical Data and Computer Software von DFARS 252.227-7013 festgelegten Beschränkungen.

21. Allgemeine Bestimmungen

21.1 Sollte sich ein Teil dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags als nichtig und nichteinklagbar erweisen, schmälert dies in keiner Weise die übrigen Bestimmungen des Vertrags, welche weiterhin Geltung behalten und einklagbar sind. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag beeinträchtigt in keiner Weise die gesetzlich festgelegten Rechte des Verbrauchers.