Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für Samsung Smart Switch
Bevor Sie die Samsung Smart Switch-Software verwenden, lesen Sie die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ("Vereinbarung") für Samsung Smart Switch. Sie enthält wichtige Informationen.
Samsung Smart Switch ist ein Softwareprogramm, mit dem Sie Ihre eigenen Daten, wie beispielsweise Kontaktinformationen und Zeitplandaten sowie weitere persönliche Inhalte, auf von Samsung Electronics Co., Ltd. ("Samsung") hergestellten Digitalgeräten, darunter Mobiltelefone und MP3-Player, übertragen können.
Durch Nutzung der Samsung Smart Switch-Software stimmen Sie der Vereinbarung zu. Anderenfalls dürfen Sie die Software nicht verwenden. Wenn Sie zur Installation der Software auf die Schaltfläche "Ich akzeptiere die Bedingungen der Lizenzvereinbarung" klicken, stimmen Sie der Vereinbarung automatisch zu. Sollten Sie der Vereinbarung nicht zustimmen wollen, klicken Sie auf die Schaltfläche "Abbrechen". Die Software wird dann nicht installiert.
Achtung: Die Samsung Smart Switch-Software darf zur Vervielfältigung eingesetzt werden. Ihre Lizenz ist diesbezüglich auf die Vervielfältigung von Materialien beschränkt, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, deren Urheber Sie sind und für die Sie Vervielfältigungsrechte haben oder über eine rechtliche Genehmigung zur Vervielfältigung verfügen.
1. Allgemein
Im Rahmen der Bedingungen dieser Vereinbarung erteilt Ihnen Samsung die Lizenz für die Samsung Smart Switch-Software, die Dokumente oder Schriften, unabhängig vom Datenträger, auf dem sie sich befinden, und unabhängig von ihrem Typ (im Folgenden "Samsung-Software" genannt). Das heißt, dass Ihnen Samsung die Samsung-Software nicht verkauft. Zudem verbleiben alle Rechte, die Ihnen hierin nicht ausdrücklich gewährt werden, bei Samsung oder den Parteien, denen Samsung die Lizenz ("Samsung-Lizenz") erteilt. Die hier erteilten Rechte beschränken sich auf das Recht auf geistiges Eigentum an der Samsung-Software. Andere Patentrechte oder Anrechte auf geistiges Eigentum sind nicht eingeschlossen. Sie sind Eigentümer des Mediums, auf dem die Samsung-Software gespeichert ist. Das Eigentumsrecht für die Samsung-Software verbleibt jedoch bei Samsung oder den Samsung-Lizenznehmern. Sämtliche von Samsung bereitgestellten Software-Upgrades, die das Original-Softwareprodukt von Samsung ersetzen bzw. ergänzen, unterliegen den Bedingungen dieser Vereinbarung, sofern einem solchen Upgrade keine separate Vereinbarung beiliegt. In diesem Fall gelten die Bedingungen der beiliegenden Vereinbarung.
2. Lizenz
Gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung wird Ihnen eine eingeschränkte und nichtexklusive Lizenz zur Installation und Verwendung der Samsung-Software gewährt. Sie haben hiermit das Recht, die Samsung-Software ausschließlich auf Computern zu verwenden, deren Eigentümer Sie sind, oder über die Sie in ähnlicher Weise verfügen, mit Ausnahme der in Artikel 3 (Lizenzbeschränkungen) dargelegten Fälle. Samsung ist nicht für Schäden verantwortlich, die durch Sie verursacht werden, indem Sie die Samsung-Software über ein Netzwerk bereitstellen, über das sie von mehreren Benutzern verwendet werden kann.
3. Lizenzbeschränkungen
Sie sind nicht befugt, die Samsung-Software teilweise oder komplett willkürlich zu ändern, zu übersetzen, zu zerlegen, zu dekompilieren oder umzuarbeiten (außer in dem durch geltendes Recht ausdrücklich genehmigten Umfang). Es ist nicht gestattet, Samsung-Software für Kernenergie-Anlagen, zur Flugsteuerung, zur Bedienung von Kommunikationssystemen oder zur Steuerung des öffentlichen Transports, für lebenserhaltende Geräte oder im Zusammenhang mit anderen Geräten zu verwenden, bei denen der Ausfall der Samsung-Software zu Tod, Körperverletzung oder schweren körperlichen oder Umweltschäden führen kann. Jeder Versuch, dies durchzuführen, wird als Verletzung der Rechte von Samsung und seiner Lizenzgeber an der Samsung-Software eingestuft.
4. Übertragung
Sie dürfen die Samsung-Software nicht verleasen, vermieten oder wiederverwenden.
5. Einwilligung in die Verwendung von Daten
Sie stimmen zu, dass Samsung oder die von Samsung betrauten Parteien im gesetzlich maximal zulässigen Rahmen regelmäßig Daten von Ihrem Gerät sammeln und verwenden darf/dürfen. Zu diesen Daten zählen Technologien, Fehlerinformationen zu digitalen Geräten und Software sowie Informationen zur Kundenverwaltung (d.h. Informationen zum Verwendungsmuster wie die Häufigkeit der Verwendung von bestimmten Funktionen, die Häufigkeit der Installation/Deinstallation und die Art der hinzugefügten Dateiformate usw.) einschließlich technischer Informationen über Ihren Computer, Ihre Systeme, Ihre Anwendungsprogramme und Ihre Peripheriegeräte. Diese Daten werden verwendet, um Samsung-Softwareaktualisierungen, Produktsupportservices und andere erforderliche Dienste anzubieten und um zu bestätigen, dass Sie die Samsung-Software im Einklang mit den Bedingungen dieser Vereinbarung verwenden. Samsung Electronics kann diese Informationen verwenden, um das Produkt zu aktualisieren oder um Ihnen Dienstleistungen und technischen Support anzubieten, solange Sie mit den gesammelten Informationen nicht identifiziert oder erkannt werden können.
6. Beendigung
Diese Vereinbarung gilt bis zu ihrer Beendigung. Sollten Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht einhalten, werden Ihnen die auf dieser Vereinbarung basierenden Rechte automatisch ohne vorherige Ankündigung durch Samsung entzogen. Nach Ablauf der Vereinbarung verpflichten Sie sich, die gesamte Samsung-Software nicht mehr zu verwenden und sämtliche Kopien davon zu vernichten.
7. Haftungsausschluss
Im gesetzlich möglichen Umfang übernimmt Samsung keinerlei Garantie hinsichtlich der Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Stabilität der Samsung-Software. Des Weiteren übernimmt Samsung keine Verantwortung für etwaige Verluste, die durch die Verwendung der Software bzw. damit auftretende Störungen oder durch Sicherheitsverletzungen im Zusammenhang mit der Software entstehen. Dieser Ausschluss findet jedoch keine Anwendung, wenn derartige Verluste vorsätzlich oder durch grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen seitens Samsung erfolgen.
Sie erklären hiermit ausdrücklich und stimmen zu, dass Sie die Samsung-Software und den Dienst unter eigener Verantwortung verwenden.
Mit Ausnahme beschränkter Garantien und im maximalen durch das Gesetz gestatteten Umfang wird die Samsung-Software "in der verfügbaren Form" ohne weitere Gewährleistungen bereitgestellt. Darüber hinaus übernehmen Samsung und der Samsung-Lizenznehmer im Hinblick auf die Samsung-Software keinerlei Haftung, weder ausdrücklich noch stillschweigend und ohne Beschränkung auf die gesetzlich Gewährleistung und/oder Garantien der Handelsüblichkeit, zufriedenstellende Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, Genauigkeit oder Nichtverletzung der Rechte Dritter.
Möglicherweise erfüllen die Funktionen der Samsung-Software nicht alle Ihre Anforderungen. Während des Betriebs der Software können Fehler auftreten, Samsung stellt aber entsprechend der jeweiligen Programmänderungszeitpläne Upgrades zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Softwarefehler behoben werden. Die Bereitstellung von Informationen oder Auskünften in mündlicher oder schriftlicher Form durch Samsung oder den Samsung-Lizenznehmer impliziert keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für die Samsung-Software.
8. Haftungsbeschränkung
Samsung schließt im maximal gesetzlich zulässigen Umfang jegliche Haftung für Personenschäden oder alle mittelbaren, besonderen, Neben- oder Folgeschäden oder Verluste jeglicher Art aus, insbesondere Gewinnverluste, Datenverluste, Betriebsunterbrechungen oder andere wirtschaftliche Schäden, unabhängig davon, ob diese durch die Verwendung der Samsung-Software oder etwaige Fehler bei deren Verwendung entstanden sind, und unabhängig von der Grundursache für derartige Probleme. Dies gilt unabhängig von Rechtsgrundsätzen der Haftung (Verträge, rechtswidrige Handlungen oder andere) und auch, wenn Samsung vorab über die Möglichkeit derartiger Schäden informiert wurde. EINIGE RECHTSPRECHUNGEN ERLAUBEN KEINE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER FÜR BEGLEIT- ODER FOLGESCHÄDEN. MÖGLICHERWEISE GILT DIESE BESCHRÄNKUNG DAHER FÜR SIE NICHT.
9. Geltendes Recht und Teilnichtigkeitsklausel
Diese Vereinbarung unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen der Republik Korea unabhängig von Kollisionsnormen. Die Anwendung der Vertragskonventionen der Vereinten Nationen für den internationalen Verkauf von Gütern wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Sofern eine Bestimmung oder ein Teil dieser Vereinbarung nicht anwendbar ist, behalten die übrigen Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung weiterhin ihre vollständige Gültigkeit.
10. Vollständige Vereinbarung und maßgebliche Sprache
Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um die vollständige Vereinbarung zwischen Samsung und dessen Lizenznehmern und sie hat Vorrang vor allen zuvor oder gleichzeitig getroffenen Vereinbarungen. Ergänzungen oder Änderungen dieser Vereinbarung sind ausschließlich in schriftlicher Form und durch Samsung unterzeichnet bindend. Übersetzungen dieser Vereinbarung erfolgen aufgrund lokaler Erfordernisse und im Fall einer Abweichung zwischen der englischen und nichtenglischen Versionen hat die englische Version dieser Vereinbarung Vorrang.
11. Copyright
Samsung oder dessen Lizenzgeber verfügen über sämtliche Urheberrechte und Eigentumsrechte an dieser Samsung-Software und ihren Kopien. Alle Eigentumsrechte sowie Anrechte auf geistiges Eigentum an Inhalten, auf die Sie durch die Verwendung dieser Samsung-Software stoßen, gehören den jeweiligen Eigentümern und unterliegen demzufolge den zugehörigen Urheberrechtsbestimmungen oder internationalen Konventionen. Diese Vereinbarung erteilt keine Lizenz für solche Inhalte. Samsung ist Eigentümer aller Rechte, die nicht ausdrücklich an andere Parteien lizenziert sind.
12. Anerkennung und Bedingungen der Rechte Dritter
Teile der Samsung-Software verwenden oder enthalten Software Dritter und andere urheberrechtlich geschützte Materialien. Anerkennungen, Lizenzbedingungen und ergänzende Haftungsausschlüsse für solche Materialien sind in der elektronischen "Online"-Dokumentation für die Samsung-Software enthalten oder liegen solchen Materialien auf andere Weise bei und die Verwendung solcher Materialien unterliegt deren jeweiligen Bedingungen.
