浜様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様 Roland Otter, Software-Entwicklung, Tel. 09771/3747 Zeilweg 4, D-8741 Hohenroth/Leutershausen 藩様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様様 Bedingungen fr die berlassung von Software-Produkten Nachfolgend sind die Vertragsbedingungen fr die Benutzung der Software durch Sie, den Endverbraucher, aufgefhrt. Durch unterzeichnen der berlassungserklrung bzw. des Regist- rierscheines geben Sie Ihr Einverstndnis zu nachfolgenden Ver- tragsbedingungen. Lesen Sie daher bitte den Vertragstext voll- stndig und genau durch. Vertragsbedingungen 1.) Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist das auf dem Datentrger (Diskette) aufgezeichnete Computerprogramm, die Programmbeschreibung und Be- dienungsanleitung, sowie sonstiges zugehriges schriftliche Material. Diese werden im folgenden auch als "Software" bezeichnet. Ich mache darauf aufmerksam, da es nach dem Stand der Technik nicht mglich ist, Computer-Software so zu erstellen, da sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung grund- stzlich brauchbar ist. 2.) Umfang der Benutzung 2.1 Ich gewhre dem Benutzer im Rahmen der folgenden Vertragsbe- stimmungen ein nichtausschlieliches Recht zur Nutzung des im berlassungsschein angefhrten Programms. 2.2 Das Recht zur Nutzung der Software beinhaltet den Anspruch auf Lieferung der Programmkopie sowie auf bergabe der Dokumen- tation. Nhere Angaben finden sich im Nutzungsschein. 2.3 Als Lizenznehmer drfen Sie Software in krperlicher Form (d.h. auf einem Datentrger abgespeichert) von einem Computer auf einen anderen Computer bertragen, vorausgesetzt, da sie zu ir- gendeinem Zeitpunkt auf immer nur einem einzelnen Computer ge- nutzt wird. 2.4 Die Pflege der Programme erfolgt auf Grundlage eines geson- dert abzuschlieenden Softwarepflegevertrages. 3.) Besondere Beschrnkungen Dem Lizenznehmer ist untersagt: - ohne Genehmigung die Software abzundern, zurckzuentwickeln, zu entcompilieren oder zu entassemblieren. - das schriftliche Material abzundern oder zu vervielfachen. 4.) Inhaberschaft an Rechten Ich behalte mir alle Rechte an der Software, insbesondere alle Verffentlichungs-, Vervielfltigungs-, Bearbeitungs- und Verwer- tungsrechte vor. Ich bin berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. 5.) Gewhrleistung 5.1 Ich bernehme die Gewhr dafr, da die Software bei Liefe- rung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Taug- lichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhe- ben oder wesentlich mindern. 5.2 Ich gewhrleiste gegenber dem ursprnglichen Lizenznehmer, da zum Zeitpunkt der bergabe des Datentrgers (Diskette), auf dem die Software aufgezeichnet ist, dieser in der Materialausfh- rung fehlerfrei ist. 5.3 Ich verpflichte mich fr die Dauer von 6 Monaten ab Lieferung Fehler gem. Abs. 5.1 und 5.2 zu beseitigen, sofern sie mir unver- zglich schriftlich mitgeteilt werden. 5.4 Komme ich meiner Pflicht zur Mngelbeseitigung innerhalb ei- ner angemessenen Frist nicht nach, kann der Benutzer nach Ablauf einer Nachfrist die vereinbarte Vergtung herabsetzen oder vom Vertrag zurcktreten. 5.5 Fr Programmfehler, die auf Eingriffen des Benutzers in die Programmstruktur oder Bedienungsfehler beruhen, bernehme ich keine Gewhrleistung. Die zur Diagnose und Bereinigung dieser Fehler erbrachten Leistungen knnen dem Benutzer in Rechnung ge- stellt werden. 6.) Haftung 6.1 Ich hafte in vollem gesetzlichem Umfang fr das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft des Softwareproduktes. 6.2 Ich hafte fr mich oder meinen Mitarbeitern fr vorstzlich oder grob fahrlssig zu vertretende Schden - gleich aus welchem Rechtsgrund - einmalig bis zur Hhe des Gesamtbetrags der nach dem Vertrag zu zahlenden Nutzungsgebhr, hchstens jedoch ins- gesamt bis zu einem Betrag von 5.000,- DM. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Gegenber Kaufleuten wird auch die Haftung fr grobe Fahrlssig- keit ausgeschlossen. 6.3 Ich hafte nicht fr entgangenen Gewinn, ausgebliebene Ein- sparungen, Schden aus Ansprchen Dritter und sonstige mittelbare Folgeschden sowie fr aufgezeichnete Daten. 7.) Mitwirkung des Benutzers 7.1 Der Benutzer wird mich unverzglich und kostenlos mit allen Informationen versorgen, die zur Erbringung von Leistungen durch mich erforderlich sind. Insbesondere sind mir alle notwendigen Testdaten und Maschinenzeiten zur Verfgung zu stellen. 7.2 Der Benutzer trgt den Mehraufwand, der mir dadurch entsteht, da Arbeiten infolge unrichtiger oder unberechtigten Angaben des Benutzers wiederholt werden mssen. 8.) Sicherung gegen Mibrauch 8.1 Alle gegenwrtigen und knftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den berlassenen Programmen und an allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in die- sem Zusammenhang erstellten Unterlagen verbleiben bei mir. 8.2 Der Benutzer verpflichtet sich, nach Beendigung des Nutzungs- vertrages smtliche ihm berlassenen Unterlagen zurckzugeben und die ihm gelieferten Programme zu lschen. 9.) Weitergabe an Dritte 9.1 Der Benutzer darf das Programm ohne Zurckbehaltung von Ko- pien an Dritte weiterveruern. Er hat mir aber dann Namen und Anschrift des Dritten mitzuteilen. Auerdem ist der Dritte zur Einhaltung der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmunngen zu verpflichten. 9.2 Die Weitergabe an Dritte im Rahmen eines Dauerschuldverhlt- nisses (Miete, Leasing) ist ohne meine ausdrckliche Zustimmung nicht zulssig. 9.3 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen in Abs. 9.1 und 9.2 begrnden eine Vertragsstrafe in Hhe von 2.000,-DM. 10.) Eigentumsvorbehalt Ich behalte mir das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur voll- stndigen Zahlung des Kaufpreises und Erfllung smtlicher aus der Geschftsverbindung mit dem Benutzer zustehender Forderungen vor. 11.) Gerichtsstand 11.1 Ausschlielicher Gerichtsstand ist, soweit es sich bei dem Benutzer um einen Minderkaufmann handelt, Bad Neustadt. Ich bin jedoch auch berechtigt, am Sitz des Benutzers Klage zu erheben. 11.2 Fr smtliche Rechtsbeziehungen und Vertrge mit mir gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Anwendung des Haager Kaufrechts ausgeschlossen. 11.3 Sollten einzelne Regelungen dieser Geschftsbedingungen rechtsunwirksam sein, berhrt dies die Geltung der brigen Rege- lungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine sol- che, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nchsten kommt. Leutershausen, im Januar 1987