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Zivilprozeßordnung - Paragraph 904


§ 904

Die Haft ist unstatthaft :

1. gegen Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer während der Tagung, sofern nicht die Versammlung die Vollstreckung genehmigt;

2. (weggefallen)

3. gegen den Kapitän, die Schiffsmannschaft und alle übrigen auf einem Seeschiff angestellten Personen, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt.


Gewandelt von Angela Schmidt. Alle Rechte vorbehalten.