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Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - Paragraph 17a


§ 17a Erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen

Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist nicht erforderlich bei Übungen und Erprobungen für Zwecke

1. der Verteidigung einschließlich des Zivilschutzes oder

2. der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung für

a) das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer und das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen sowie

b) das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

wenn dadurch andere nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Wassers und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten ist. Das Vorhaben ist der zuständigen Wasserbehörde vorher anzuzeigen.


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