Gesetz über Preisnachlässe, Rabattgesetz - Paragraph 12
§ 12
Wer einer der Vorschriften dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden. § 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, Abs.
4 und 5 und § 23a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind
entsprechend anzuwenden.