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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, Bundeszentralregistergesetz - Paragraph 64


§ 64

(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht der Betroffene nicht zu offenbaren.

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, kann der Betroffene ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls er hierüber belehrt wird.


Gewandelt von Angela Schmidt. Alle Rechte vorbehalten.