<= => Inhaltsverzeichnis Index Gesetzesübersicht

Arbeitsgerichtsgesetz - Paragraph 49


§ 49

(1) Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts.

(2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitgliedes beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht.

(3) Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.


Gewandelt von Angela Schmidt. Alle Rechte vorbehalten.